Monika Heinold zur Neuordnung des Glücksspiels

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 5, 21, 41 – Neuordnung des Glücksspiels Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Monika Heinold: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 363.11 / 29.06.2011 CDU und FDP pfeifen auf eine bundesweite Einigung
Nach der letzten Ministerpräsidenten-Runde hat der Regierungschef Sachsen-Anhalts erklärt, man sei „auf einem guten Weg“ zu einem einheitlichen Glücksspiel- Staatsvertrag. Die MinisterpräsidentInnen aller 16 Länder seien sich einig, dass es im Oktober einen finalen Beschluss geben solle – dies habe auch die schleswig- holsteinische Landesregierung bekräftigt.
Zeitgleich hat der schleswig-holsteinische Finanzausschuss beschlossen, dass es be- reits im August die abschließende dritte Lesung des Glücksspielgesetzes geben soll. Besser hätten die Fraktionen von CDU und FDP nicht deutlich machen können, dass sie auf eine bundesweite Einigung pfeifen und ihnen das gegebene Wort ihres Minister- präsidenten völlig gleichgültig ist.
Herr Abgeordneter Carstensen, wir sind sehr darauf gespannt, wie Sie sich bei der Ab- stimmung im August verhalten - und wie sie Ihr Verhalten dann den anderen Länder- chefs erklären werden. Was ist Ihnen wichtiger: Die Solidarität mit den anderen Bundes- ländern oder die Nibelungentreue zu Ihrem Freund Wolfgang Kubicki?
Aus unserer Sicht wäre ein Alleingang des Landes unverantwortlich. Es wäre eine Kampfansage an die anderen Bundesländer, wenn wir ein Glückspielgesetz beschlie- ßen, ohne den verabredeten Einigungstermin abzuwarten.
Es ist ja richtig: Der Staatsvertragsentwurf hat noch erhebliche Schwächen und muss nachgebessert werden. Aber auch der Entwurf von CDU und FDP kann nicht der letzte Aufschlag sein, denn er enthält die Maximalposition einer grenzenlosen Liberalisierung.
Jetzt ist Kompromissbereitschaft gefragt, um zu einer bundesweiten Lösung zu kom- men. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, zeigen Sie Ihre Kompromissbereit- schaft! Machen Sie deutlich, dass Sie trotz Sylter Sause noch die notwendige Distanz Seite 1 von 2 zu den Glücksspielanbietern haben und nicht darauf bestehen, dass sich deren Forde- rungen eins zu eins im Gesetzentwurf wieder finden!
In der Financial Times vom 22. Juni war die Rechnung von Kollege Arp zu lesen, wo- nach 40 bis 60 Mio. Euro jährlich in die Landeskasse kommen sollen. Weiter heißt es dort: „Der Trick: in Schleswig-Holstein zugelassene Internetseiten könnten in ganz Deutschland aufgerufen werden - die Steuern und Abgaben aber blieben in Kiel.“
Herr Arp, spätestens seit der Anhörung müsste Ihnen doch bekannt sein, dass sich Nicht-Schleswig-HolsteinerInnen strafbar machen, wenn sie im Netz an einem Wettan- gebot teilnehmen, das in ihrem eigenen Bundesland nicht zugelassen ist.
Um die behaupteten Einnahmen von 50 Mio. Euro zu generieren, müssten die Wettan- bieterInnen in Schleswig-Holstein einen Jahresumsatz von 2,5 Milliarden Euro erzielen. Das funktioniert – wenn überhaupt – nur, wenn auch Nicht-Schleswig-HolsteinerInnen in unserem Land spielen, die sich aber strafbar machen, wenn die anderen Bundesländer nicht mitziehen.
Herr Arp, wollen Sie denn den Rest der Republik zu StraftäterInnen machen? Ist das etwa der neue Schwerpunkt der Innen- und Rechtspolitik der CDU?
Meine Damen und Herren, die einzige neue Erkenntnis der heutigen 2. Lesung ist die Tatsache, dass sich Herr Ka- linka unserer Forderung nach einem Spielhallengesetz für Schleswig-Holstein ange- schlossen hat. Das freut uns, denn damit müsste unser Antrag ja jetzt eine Mehrheit finden. Wir haben ihn deshalb erneut eingebracht und hoffen auf Ihre Zustimmung.
Mit unserem Antrag wollen wir der zunehmenden Ausbreitung von Spielhallen entgegen wirken und den Spieler- und Jugendschutz im Land verbessern - zum Beispiel durch ei- nen Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren.
Eine Verschärfung der Spiel-Verordnung im Bund soll zudem die Sucht fördernden An- reize bei Geldspielautomaten drastisch verringern - zum Beispiel, indem die Mindest- spielzeiten verlängert werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Debatte über das Glücksspiel immer wieder deutlich zu machen: Das Spiel um Geld heißt zwar Glücksspiel, aber es stürzt viele Menschen ins Unglück. Deshalb müssen wir dem Jugend- und Spielerschutz und der Sucht- und Schuldnerberatung einen hohen Stellenwert einräumen.
Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
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