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29.06.11
13:10 Uhr
FDP

Wolfgang Kubicki: Der Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz gefährdet das Lottomonopol

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 344/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 29. Juni 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Glücksspielgesetz Parlamentarische Geschäftsführerin

Wolfgang Kubicki: Der Entwurf der Ministerpräsiden- tenkonferenz gefährdet das Lottomonopol



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu Top 5+21+41 (Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücks- spiels) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es scheint, als ob es so manchem der fünfzehn Ministerpräsidenten erst jetzt dämmert, welche Probleme mit ihrem Entwurf verbunden sind. An- ders kann ich mir den Rückzug auf Raten, der durch den aktuellen Um- laufbeschluss gefasst wurde, nicht erklären.“ Die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein hätten mit ihrer Position von Anfang an auf die Prob- leme aufmerksam gemacht, insbesondere auf die Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht, so Kubicki.
„Wenn in den vergangenen Wochen von Sturheit und Uneinsichtigkeit beim Glücksspiel die Rede ist, dann kann damit nicht unser Vorgehen in Schleswig-Holstein, sondern allein das der Staatskanzleien in den ande- ren 15 Bundesländern gemeint sein.“ Und nicht das kommende Glücks- spielgesetz von Schleswig-Holstein gefährde das Lottomonopol, sondern der Glücksspielstaatsvertrag der Ministerpräsidentenkonferenz. „Es be- steht die Gefahr, dass die Bundesländer schon aus Zeitmangel am 1. Ja- nuar 2012 ohne eine gültige Glücksspielregelung dastehen.“ Dies würde die Existenz der Lottogesellschaften und ihrer Arbeitsplätze gefährden.
CDU und FDP hätten beim Gesetzesentwurf weitgehende Veränderungen vorgenommen. Die Forderungen nach einer hohen Qualität des Spieler- schutzes seien nochmals konkretisiert worden. Außerdem sei der Ge- nehmigungsprozess für Veranstaltungs- beziehungsweise Vertriebslizen- zen von Glücksspielen noch deutlicher formuliert. Darüber hinaus würden die Suchtverbände und die Schuldner- und Insolvenzberatung sogar fi- nanziell an den Einnahmen beteiligt. „Die Opposition redet gerne nur im- mer von und mit Suchtverbänden, hat sich aber nie dazu durchringen können, diesen die dringend notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen.“ So sei wünschenswert, dass die Kommunen von ihrer Auto- matensteuer, durch die sie 2010 immerhin 14,5 Millionen Euro einge- nommen hätten, auch die Suchtprävention zumindest ein wenig an ihren Einnahmen teilhaben ließen. Viele Kommunen täten dies leider nicht, so Kubicki abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/