Ralf Stegner: Das kurze Gedächtnis des Wolfgang Kubicki

Kiel, 29. Juni 2011 Nr. 201/2011



Ralf Stegner:
Das kurze Gedächtnis des Wolfgang Kubicki

Zu Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki in der Debatte über die Neuregulierung des Glücksspiels erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, hat mir in der heutigen Debatte über die Neuregulierung des Glücksspiels vorgehalten, man müsse sich doch an frühere Aussagen erinnern. Er hat mir unterstellt, ich zitierte eine von ihm nie gemachte Äußerung. Hier beweist Wolfgang Kubicki wieder einmal sein kurzes Gedächtnis: Als Oppositionsführer hat er vor nicht einmal anderthalb Jahren in der Debatte zur Änderung des Sparkassengesetzes, das Teile der CDU für private Institute öffnen wollten – was seinerzeit an der SPD gescheitert ist –, folgendes gesagt: „…dass meine Fraktion selbstverständlich als Second-best-Lösung dem Beitritt der Haspa zum schleswig-holsteinischen Sparkassenmarkt zustimmen wird. … Das ist eine Second-best-Lösung. Wir sind uns nämlich definitiv sicher, dass dies der Einstieg in die weitere Öffnung des Sparkassenwesens in Schleswig-Holstein sein wird…“ (Plenarprotokoll, 16. WP, 103. Sitzung, 29.1.2009, Seite 7672)
Diese Second-best-Lösung hat Schwarz-Gelb betrieben, weil damit unter einem Deckmäntelchen, nämlich der Hoffnung auf erfolgreiche Klagen von privaten Interessenten, diesen Tür und Tor geöffnet wird. Und genau so wollen sie es beim Glücksspiel auch machen. Ob sich Kubicki daran später auch nicht mehr erinnern will?