Monika Heinold zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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Nr. 370.11 / 29.06.2011


Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist kein Teufelswerk
Zur aktuellen Diskussion um Steuererhöhungen sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Für Steuersenkungen gibt es keine finanziellen Spielräume im Landeshaushalt. Des- halb ist es ein Zeichen von Ehrlichkeit, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher Steuerentlastungen auf der einen Seite durch Vorschläge für Steuerer- höhungen kompensieren will. Wir erwarten von der CDU auf Bundesebene, dass sie tragfähige Konzepte vorlegt, statt zur Befriedung des Koalitionspartners FDP Blanko- schecks zu verteilen, die Land und Kommunen bezahlen sollen.
Aus Grüner Sicht ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht Teufelswerk, sondern eine notwendige Maßnahme, um die Schuldenbremse einzuhalten und um in Bildung zu investieren. Sollte es außerdem durch Änderungen des Steuersystems Spielräume ge- ben, um Ungerechtigkeiten innerhalb des Steuersystems zu beheben, wäre dies eine sinnvolle Maßnahme.
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