Andreas Tietze zur Förderung des Mittelstandes und zum Mindestlohn

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 4, 7, 33 – Mittelstand, Tariftreue und Mindestlohn Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 372.11 / 30.06.2011
Schwarz-Gelb ist Lichtjahre von einer sozial gerechten Politik entfernt
Eine kleine Vorbemerkung: Wir haben große Übereinstimmung bei der Beurteilung der Bedeutung des Mittelstandes. 120.000 kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen rund 85 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Schleswig-Holstein und sorgen für 90 Pro- zent der betrieblichen Berufsausbildungsplätze. Der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft.
Der Mittelstand braucht aber auch verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingun- gen – wir müssen unseren heimischen Mittelstand schützen vor Lohndumping und aus- ländischen Billiganbietern.
Aus Grüner Sicht ist der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung nach wie vor sehr enttäuschend.
Die Bundesländer Bremen und Berlin haben im Rahmen von Tariftreuegesetzen einen Mindestlohn von 7,50 Euro festgeschrieben. Diese 7,50 Euro Mindestlohn haben wir mit unserem Gesetzesentwurf, den sie in Bausch und Bogen abgelehnt haben, beantragt. Enttäuscht sind wir auch von der SPD – sie lehnen den Mindestlohn ab.
Der Mindestlohn ist ein Meilenstein einer modernen Arbeitsmarktpolitik.
Mir war ja klar, dass die Landesregierung in ihrem Vorschlag zum Mittelstandsgesetz einen Mindestlohn garantiert nicht einführen würde – aber das sie von der SPD sich zum Handlanger von Schwarz-Gelb machen und unseren Entwurf, den wir unter Anga- be der Fußnote von den Kollegen aus dem rot-grün regierten Bremen übernommen ha- ben und diese Regierungskoalition mit überwältigender Mehrheit auch wegen ihrer Poli- tik der sozialen Gerechtigkeit wiedergewählt wurde, lehnen sie ab und unseren Argu- menten im Ausschuss waren sie nicht zugänglich – das habe ich nicht verstanden, Herr Seite 1 von 2 Kollege Stegner.
Immerhin hat die SPD in ihrem Änderungsantrag unsere Forderung nach Beachtung der ILO (internationale Arbeitsorganisation)-Kernarbeitsnormen übernommen, spät zwar aber willkommen im Club.
Die Formulierungen des Bremer Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstan- dards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) ist ein Meilenstein sozial gerechter Politikperformance in der Arbeitsmarktpolitik.
Qualitative Aspekte sind: -> Mindestlohn 7,50 Euro, -> Tariftreue ÖPNV, -> Arbeitnehmerentsendegesetz, -> Präqualifikation – vorwettbewerbliche Eignungsprüfung, -> Kernarbeitsnormen – sozial, ökologisch, Menschenrechte, -> Umweltstandards.
Nun komme ich zum neuen Gralsritter des Mindestlohns in der schwarz-gelben Tafel- runde, Herrn Arbeitsminister Garg: Ich habe ihr TAZ-Interview mit Interesse gelesen. Wann liest man von einem FDP-Politiker schon mal solche Thesen, wie die Forderung nach einem Mindestlohn? Zitat: „FDP-Politiker und Sozialminister in Schleswig-Holstein, Heiner Garg, spricht sich für Mindestlöhne aus. Seine Partei stehe dem Thema langsam offener gegenüber. ‚Meine Auffassung ist seit langem, dass ein Mensch, der täglich acht Stunden arbeitet, davon leben und eine Familie ernähren können muss. Meine Partei hat das Thema in der Vergangenheit gelegentlich zu dogmatisch behandelt, ich werbe für eine Debatte.‘“
Mindestlohnbefürworter, Atomkraftkritiker – sie werden ja alle grüner als wir. Aber das sage ich klar und deutlich, Herr Garg: Links blinken - und reden - und bei der Abstim- mung über eine moderne Arbeitsmarktpolitik – rechts - abbiegen, das geht gar nicht. Machen Sie nur so weiter, Glaubwürdigkeit geht anders.
Wir wollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Diejenigen Unternehmen bekommen den Zuschlag, die soziale und ökologische Standards einhalten – was ist so schlimm daran? Auf die drängenden Fragen und Herausforderungen einer modernen Arbeitsmarktpolitik gehen sie in ihrem vorgelegten Gesetzentwurf nicht ein. Bei den Rechten der ArbeitnehmerInnen treten sie auf die Bremse. Sie wollen gar keine gerech- te Tarif- und Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein – Ihr Gesetzesentwurf hat sich dieser großen Herausforderung nicht gestellt.
Sie haben nicht mal im Ansatz einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik eine faire Chance gegeben. Sie sind Lichtjahre von einer sozial gerechten Politik für Schleswig- Holstein entfernt und deshalb werden sie am 6. Mai 2012 auch abgewählt.
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