Luise Amtsberg zur Demokratieerklärung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 14 – „Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 sondern fördern“ 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Luise Amtsberg: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 377.11 / 30.06.2011
Die Extremismusklausel ist falsch – sie zerstört das Vertrauen und somit die Grundlage unserer demokratischen Arbeit
Podiumsdiskussion an Schulen, Klassenreisen an Gedenkorte, Publikationen zur loka- len Geschichte, zu aktuellen Problemen, Ausstellungen, Straßenputzaktionen, Zeitzeu- gengespräche und ähnliches sind nur ein Teil der Arbeit, die linke Initiativen hier im Land und bundesweit organisieren. Daneben, die nicht besonders leichte Aufgabe, An- sprechpartnerInnen für AussteigerInnen, Menschen denen das Abrutschen in die rechtsextreme Szene droht und selbstverständlich PartnerInnen, UnterstützerInnen und BeraterInnen für Menschen, die Opfer von rechter Gewalt geworden sind. Linke Initiati- ven helfen uns dabei, unsere Demokratie zu schützen, und Toleranz zu fördern.
Sie helfen allen BürgerInnen dabei, die Augen nicht zu verschließen, sondern sich zu vergegenwärtigen, was eine rechtsextreme oder rassistische Gesinnung mit unserer Demokratie anrichten kann. Ja, dabei können diese Initiativen auch unbequem sein. Sie müssen es sogar sein. Sie müssen uns PolitikerInnen vor Augen führen, was tatsäch- lich in unserer Gesellschaft abgeht. Dafür und vor allem mit dem Wissen, dass diese Menschen dabei nicht selten selbst zur Zielscheibe von Neonazis werden, sollten wir jeder Initiative dankbar sein.
Ich muss Ihnen sagen: Als ich damals von dieser „Demokratieerklärung“ gehört habe, habe ich es echt nicht glauben können. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich zum zweiten Passus die Frage gestellt habe, ob der Staat das überhaupt darf? Darf der Staat von Initiativen verlangen, die Gesinnung Dritter zu prüfen? Ich meine, wissen Sie eigentlich, was Sie da verlangen? Diese Initiativen sind doch keine ehren- amtlichen MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes!

Seite 1 von 2 Sie müssen unabhängige PartnerInnen bleiben. Denn eine unabhängige Zivilgesell- schaft ist der einzige Garant für eine lebendige Demokratie und unseren demokrati- schen Konsens. Das die zivilgesellschaftlichen Initiativen ohnehin schon durch die Be- willigung von Fördermitteln in starker Abhängigkeit zum Staat stehen, sich Jahr für Jahr um neue Projektgelder bemühen, nie Planungssicherheit haben, steht zu diesem Ge- danken ohnehin im Widerspruch und wird durch diese absurde Zwangserklärung un- termauert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz lebt von lebendigen Diskussionen, von zivilgesellschaftlicher Einmischung, von politischem Streit und politischer Partizipa- tion. Das wissen wir hier doch am Besten. Bekenntniszwänge sind daher undemokra- tisch, genauso wie Bespitzelungsaufforderungen undemokratisch sind.
Vor diesem Hintergrund verwundert es mich absolut nicht, dass der Wiedereinzug der FDP in einige Landesparlamente zu einen Kraftakt verkommt, denn das, liebe Kollegin- nen und Kollegen von der FDP, hat mit freiheitlicher Politik auch absolut gar nichts mehr zu tun.
Sie stellen sich an die Seite von Ministerin Schröder, die selber mehr wirr als klar wirkt wenn es um die Definition von Extremismus geht und tolerieren, dass die Initiativen nun zuerst Misstrauensvoten durch das Bundesministerium aus dem Weg räumen müssen, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Es ist absolut berechtigt, dass die Initiativen sich ans Ministerium wenden und fragen, was denn passiert, wenn der Beschnüffelte eine Falschaussage macht oder die Initiativen nicht an Informationen über die Person gelan- gen? Die Antwort von Ministerin Schröder, jetzt halten sie sich fest, war: na ja, man könne doch die Leute vorher googlen! Man könne sich Informationen bei Google einho- len. Sie merken selbst, wie derartig peinlich das Ganze ist. Aber zurück zur Sache!
Gibt diese Demokratieerklärung eigentlich Sicherheit für die von Ihnen aufgeworfene Frage? Was passiert, wenn Initiativen sich dieser Aufforderung nicht beugen und die Projekte, die mühevoll aufgebaut wurden, vor die Hunde gehen?
Zu viele Fragen, zu wenig qualifizierte Antworten!
Und ich möchte als letztes noch einmal mit Nachdruck die Frage stellen: Woher neh- men Sie dieses Misstrauen? In meiner Wahrnehmung – und ich engagiere mich nun seit 13 Jahren - das ist jetzt die Hälfte meines Lebens - gegen Rechts – in meiner Wahrnehmung sind es gerade die Initiativen gegen Rechts, denen man das Bekenntnis zur Demokratie nicht abquetschen muss. Denn für eine starke Demokratie zu arbeiten, ist für diese Menschen zu einer Lebensaufgabe geworden – ohne wenn und aber!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Neonazis sind dort am Stärksten, wo die Zivilgesell- schaft schwach ist. Deshalb ist diese Extremismusklausel falsch. Sie zerstört das Ver- trauen und somit auch die Grundlage unserer demokratischen Arbeit.
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