Bernd Voß und Rasmus Andresen zu dänischen Grenzkontrollen

Presseinformation

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Nr. 384.11 / 01.07.2011



Europa braucht unsere Unterstützung, keine nationalen Egoismen
Zur heutigen Zustimmung des dänischen Parlaments zur Wiederaufnahme von Grenz- kontrollen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, und der Flensburger Abgeordnete, Rasmus Andresen:
Mit der Zustimmung zu Grenzkontrollen an den dänischen Grenzen hat das Folketing heute den Schritt gegen ein vereintes und solidarisches Europa vollzogen. Dänemark versetzt damit der europäischen Freizügigkeit der BürgerInnen Schranken, die von der Europäischen Kommission zu prüfen sein werden. Eine solche einseitige Änderung im Schengen-Raum darf Brüssel nicht hinnehmen.
Der Schutz vor Kriminalität ist als Grund vorgeschoben: Die dänische Regierung muss seinem fremdenfeindlichen Mehrheitsbeschaffer etwas anbieten, um in anderen Berei- chen verhandeln zu können. Das ist ein schäbiger Umgang mit Europa, das gerade jetzt vor großen Herausforderungen steht und die volle Unterstützung aus allen Mit- gliedstaaten braucht. Wir werden uns weiter für offene Grenzen, die Europäische Integ- ration und gegen Fremdenfeindlichkeit bei unseren Nachbarn einsetzen.
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