Detlef Mattiessen zu den Atomkraftwerken

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 20 – Folgen der Stilllegung der AKW Krümmel und Pressesprecherin Brunsbüttel Claudia Jacob
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Detlef Matthiessen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 385.11 / 01.07.2011
Wichtige Fragen – keine Antworten
Der Bericht gibt leider so gut wie keine Antworten auf unsere Fragen. Das ist bedauer- lich. Was ist mit den Milliarden an Rückstellungen? Stehen sie jetzt, wo sie gebraucht werden, auch zur Verfügung?
In einer Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes heißt es: Die Betreiber der Kern- kraftwerke in Deutschland sind verpflichtet, für den Rückbau der Anlagen und die End- lagerung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Diese betrugen zum 31. De- zember 2009 knapp 28 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rückstellungen sachgerecht beurteilen kann. Die einzigen Behörden, die detaillierten Einblick in die entsprechenden Unterlagen zur Be- wertung dieser Frage haben, sind die Finanzbehörden der Länder und beim Bund.
Deshalb fragen wir die Landesregierung: Der Bundesrechnungshof schreibt, die Fi- nanzbehörden prüfen zwar die Rückstellungen, können jedoch die technischen An- nahmen, die der Rückstellungsbildung und damit auch der Rückstellungshöhe zugrun- de liegen, nicht fachlich beurteilen.
Über Fachkompetenz verfügt bei Endlagerfragen insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz. Es konnte die Finanzverwaltung bisher nicht in dem erforderlichen Um- fang unterstützen. Grund dafür waren die fehlenden Auskunftsrechte gegenüber den Betreibern, um die technischen Unterlagen einzusehen.
Und der Bundesrechnungshof stellt in Frage, ob wirklich die Betreiber verursacherge- recht für den Rückbau bezahlen oder nicht doch die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen bleibt. Seite 1 von 2 Der Bund müsste dann als Ausfallbürge für die nicht gedeckten Kosten aufkommen. Offenbar haben wir ein Problem, jetzt wo der Atomausstieg beschlossen und zwei un- serer Atomkraftwerke stillgelegt und rückgebaut werden müssen. Wir fordern, dass die Rückstellungsmilliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden oder wenigstens vor Insolvenz sichergestellt werden.
Was ist denn, wenn E.ON pleite geht oder Vattenfall? Wie man hört, hat das Land Ba- den-Württemberg nach dem unsäglichen Einkauf des Landes in den Energiekonzern EnBW durch den CDU-Ministerpräsidenten Mappus große Schwierigkeiten mit dieser Beteiligung. Die Erträge sinken, es bräuchte neue Investitionen für die Zukunft, Eigen- kapital ist knapp. Und jetzt sollen die Rückstellungen mobilisiert werden. Der Mappus- Einkauf wird sich noch rächen.
Es besteht dringend gesetzlicher Handlungsbedarf, um die öffentliche Hand zu schüt- zen. Die Gelder für den Rückbau der Atomkraftwerke, für die Konditionierung der ra- dioaktiven Abfälle, für ein Endlager müssen verfügbar gemacht werden.
Warum beantworten sie nicht wenigstens die Frage nach Unterrichtung der Bevölke- rung. Das sehen wir als öffentliche Aufgabe an, zu deren Kosten auch die Betreiber he- rangezogen werden sollten. Herr Minister, Ihr Bericht ist ungenügend. Er gibt keine Antworten.
Dabei kann der Rückbau der Atomindustrie eine Wirtschaftschance für unser Land sein. Es braucht neue Firmen, die sich dieser Aufgabe stellen. Warum sieht die Lan- desregierung nicht als Chance für Schleswig-Holstein hier eine neue Industrie aufzu- bauen. Es ist die traurige Hinterlassenschaft der Atomindustrie für viele Jahrzehnte. Lasst uns diese Aufgabe verantwortungsvoll angehen. Darauf hätten wir Antworten er- wartet.
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