Andreas Tietze zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 32 – Keine Vorfestlegung für eine Privatisierung des Pressesprecherin UKSH Claudia Jacob
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Andreas Tietze: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 381.11 / 01.07.2011

Vorfestlegungen helfen niemanden
Die Wogen um das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) schlagen wieder mal hoch – das Uniklinikum kommt nicht zur Ruhe. Vorabveröffentlichungen über den Vorschlag einer Defusionierung aus der bisher noch vertraulichen und noch nicht be- schlossenen Stellungnahme des Wissenschaftsrates verunsichern die Belegschaft und veranlassen den UKSH-Vorstand zu einem Foul gegen die Gutachter.
Albert Einstein hat mal gesagt, ich zitiere mit Verlaub: „Ein Wissenschaftler ist eine Mi- mose, wenn er selbst einen Fehler gemacht hat und ein brüllender Löwe, wenn er bei anderen einen Fehler entdeckt.“
Fakt ist, es läuft nicht rund. Aber, auch das ist eine Tatsache, Vorfestlegungen helfen im Moment auch niemandem. Die Probleme des UKSH sind komplex und die Lösung ist nicht einfach zu finden. Der Antrag, den SSW und Grüne gemeinsam stellen, will deshalb den Druck aus dem Kessel nehmen.
Wir sollten zunächst die Veröffentlichung des Berichtes des Wissenschaftsbeirates ab- warten und uns dann argumentativ mit den Thesen einer Defusionierung auseinander- setzen. Der SPD-Antrag ist in der Sache richtig – keine Privatisierung, keine Defusio- nierung – aber eben auch Effekthascherei und voreilig. Uns muss doch allen klar sein, dass es keine einfachen Lösungen für das UKSH ohne erhebliche finanzielle Risiken für das Land gibt.
Genau diese Risiken gilt es aber im politischen Kontext zu diskutieren, zu bewerten und dann Schlüsse zu ziehen – genau das machen wir gerade in unserer Fraktion. Da aller- Seite 1 von 2 dings der Vorschlag zur Rückabwicklung der Fusion des UKSH nun im Raum ist und durch den Wissenschaftsrat auf die Tagesordnung der Landespolitik gesetzt wurde, will ich dennoch eine erste Einschätzung vornehmen.
Eine Gesamtlösung für das UKSH wurde durch die erneut ins Spiel gebrachte Tren- nung der Unikliniken von Lübeck und Kiel erschwert. Ein Wissenschaftsrat kann ein Problem isoliert betrachten und durchaus sachliche und logische Schlüsse ziehen. Ein Landesparlament muss die Risiken als Ganzes abwägen und letztlich von der Frage geleitet sein, was dient dem Wohle des ganzen Landes und nicht allein eines Standor- tes?
Im Übrigen habe ich mich hier im Landtag immer gegen eine (Teil)-Privatisierung profi- tabler Filetstücke ausgesprochen, das gilt immer noch. Während das Land für die kos- tenträchtigen Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten weiterhin aufkommen muss, darf sich ein Privater nicht einfach die Rosinen rauspicken. Ein Scheitern der Fusion wäre meines Erachtens schlecht für das Land und gut für die Privatisierer.
Meiner Fraktion geht es um die Frage, wie wir die Sanierung des UKSH unter den ge- gebenen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich realisieren können. Und wie wir zukünftig einen laufenden Betrieb mit mindestens ausgeglichenen Ergebnissen hinbekommen. Wir müssen den Investitionsstau auflösen und ein moder- nes Bau- und Facilitymanagement für ein „Green Hospital“ gestalten können. Eine spannende Herausforderung für eine Gestaltungspartei wie uns Grüne – schließlich wollen wir die Kostenvorteile von Energieeffizienz und Ressourceneinsparung zum De- fizitabbau nutzen.
Wir haben daher ein leichtes Pro für das vom UKSH vorgeschlagene Asset-Modell, ei- nes schlankeren baulichen Masterplans, aber wir haben auch noch zahlreiche Fragen. Es war notwendig im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Akteneinsicht zu neh- men, nur so konnte ich beim Lesen der verschiedenen Konzepte interessante Aspekte entdecken. Der Vorteil eines Asset-Modells wäre, dass man keine Zeit verliert und neue Wertschöpfungsketten schafft. Aber Modelle der Public-Private-Partnership sind auch nicht unproblematisch, bergen Risiken und müssen daher gründlich geprüft werden.
Dies aber bitte nicht bis zum Sanktnimmerleinstag – das UKSH braucht dringend Klar- heit wie es weitergeht. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

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