Andreas Tietze zu der heute eingereichten Klage der großen Kirchen gegen die Bäderregelung des Landes

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Nr. 393.10 / 07.07.2011

Landesregierung steht vor Scherbenhaufen Zu der heute eingereichten Klage der großen Kirchen gegen die Bäderregelung des Landes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Sie hat es versäumt in der Fra- ge der Sonntagsöffnungen einen Kompromiss mit der evangelischen und der katholi- schen Kirche einzugehen. Das Angebot einen einzigen Sonntag, von insgesamt 45 möglichen, aus der Öffnungsregelung herauszunehmen war ein schlechter Witz. Durch diese arrogante Haltung des christlich-demokratischen Wirtschaftministers besteht jetzt die große Gefahr, dass ein Gerichtsbeschluss die gesamte Bäderregelung kippt. Das bedauern wir sehr, denn das wäre ein harter Schlag für unsere Tourismusbranche.
Wir Grünen hatten einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenöffnungszei- ten in den Landtag eingebracht, dessen Inhalte auf großes Interesse bei den Kirchen stieß. CDU und FDP haben diesen Gesetzesentwurf mit seinem Kompromissangebot leichtfertig vom Tisch gewischt. Das war ein riesen Fehler. Es ist unverständlich, dass eine CDU-geführte Landesregierung auf einen totalen Konfrontationskurs mit den Kir- chen geht. Christliche Werte spielen keine Rolle, es zählt nur noch Konsum und Kom- merz.
Das grüne Gesetz wollte weniger Sonntagsöffnungen als die jetzt erlaubten 45 ermögli- chen, eine Beschränkung auf die klassischen Bäder und Kurorte vornehmen und eine klare Definition bei den Waren des täglichen Bedarfs umsetzen.
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