Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag: Zurück auf Los!

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Nr. 400.11 / 19.07.2011

Zurück auf Los!
Zum drohenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zum Glücksspielstaats- vertrag, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist mehr als peinlich, dass 15 Staatskanzleien es erneut nicht geschafft haben, einen EU-konformen Vorschlag vorzulegen.
Es bleibt keine Zeit. Deshalb heißt es nun „Zurück auf Los“. Sommerpause hin oder her, es muss jetzt schnell eine verfassungskonforme Lösung erarbeitet werden, die sich am Vor- schlag aus Schleswig-Holstein orientiert - allerdings ohne einer maximalen Liberalisierung Tür und Tor zu öffnen.



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