Andreas Tietze zum Partikeltherapiezentrum in Kiel

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Nr. 411.11 / 29.07.2011
Patientenwohl vor Wirtschaftlichkeit
Zur Diskussion um das Partikeltherapiezentrum (PTZ) in Kiel sagt der wirtschaftspoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die gestrige Ankündigung von Siemens-Chef Lösche, dass sich Siemens aus dem Be- trieb von Partikeltherapiezentren zurückziehen will, hat eine erhebliche Brisanz für das geplante PTZ in Kiel. Scheinbar geht es bei dieser Einschätzung nicht um technische Probleme, sondern um reine betriebswirtschaftliche Sichtweisen. Es können nicht so viele PatientInnen pro Tag behandelt werden wie es den Renditeerwartungen eines Großkonzerns entspricht. Die Folge ist, dass der Mensch im Gesundheitssystem nur noch als Stückkostenpreis gesehen wird. Dies ist ein Konstruktionsfehler im deutschen Gesundheitswesen, der Mensch steht nicht mehr im Mittelpunkt.
Ein weiterer Fehler ist die Finanzierung von PPP-Projekten (Private Public Partnership). Immer dann wenn PPP-Projekte scheitern, zahlen am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche. Das Land Schleswig-Holstein hat die Gewährträgerhaftung für das PTZ über- nommen und bei einem Scheitern des Projektes droht die Rückzahlung mehrerer Millio- nen Euro an EU-Fördergeldern. Es läuft etwas völlig falsch, wenn bei PPP-Projekten die Gewinne bei den privaten Unternehmen bleiben und die Verluste die Allgemeinheit tra- gen muss.
Von einer Krebserkrankung betroffene BürgerInnen setzen große Hoffnung in dieses Partikeltherapiezentrum. Patientenwohl muss vor Wirtschaftlichkeit stehen und Ziel muss es sein, dass dieses innovative Projekt nicht an fehlenden Umsatzrenditen eines Großkonzerns scheitert. Wenn ein solches Projekt nur kostendeckend arbeitet, ist dies Grund genug, das Projekt weiterzuführen. Die Landesregierung muss schnell auf die neue Entwicklung antworten, es darf keine Informationsverschleppung geben.
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