Luise Amtsberg zur doppelten Staatsbürgerschaft

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Nr. 415.11 / 04.08.2011 Minister Schmalfuß: Stimmen Sie der doppelten Staatsbürgerschaft zu
Zu dem Vorhaben der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney, ei- ne Bundesratsinitiative für den Doppelpass zu starten, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Wir begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart, die doppelte Staatsbürgerschaft für Jugend- liche ausländischer Eltern in den Bundesrat zu bringen. Derzeit scheitert dieses Vorha- ben allerdings an den schwarz-gelb geführten Ländern – wie Schleswig-Holstein.
Jugendliche mit beispielsweise türkischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren hier leben, müssen sich bis zum 23. Le- bensjahr für einen Pass entscheiden. Jugendliche hingegen, die aus einem EU-Land kommen, dürfen zwei Pässe behalten.
Dieser Entscheidungszwang ist ungerecht und rückständig. Eine doppelte Staatsbür- gerschaft ist kein Integrationshemmnis, sondern spiegelt die multikulturelle Realität in Deutschland wieder.
Wir fordern Minister Schmalfuß auf, sich für den Doppelpass stark zu machen und sei- ne KollegInnen bei der CDU mit auf diesen Weg zu nehmen. Zeigen Sie, dass Ihre In- tegrationspolitik nicht von gestern ist und stimmen Sie im Bundesrat für die doppelte Staatsbürgerschaft.
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