Nr. 326/11 vom 09. August 2011
Tobias Koch: Steuereinnahmen steigen, aber die Schulden auch
Zur heute erfolgten Vorstellung des Haushaltsergebnisses für das erste Halbjahr 2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Die steigenden Steuereinnahmen müssen konsequent für eine Reduzierung der Kreditaufnahme eingesetzt werden – es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben."
Die Halbierung des Defizits auf nunmehr 353 Mio. Euro sei zwar überaus erfreulich, erhöhe aber gleichwohl den schleswig-holsteinischen Schuldenstand um eben diesen Betrag. „Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein trotz Ausgabenkürzungen im Haushalt und trotz steigender Steuereinnahmen weiterhin neue Schulden macht, zeigt deutlich, dass wir in unseren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen dürfen“, so Koch.
Bei einer antizyklischen Finanzpolitik müssten normalerweise die zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Kredite bei prosperierender Wirtschaft und entsprechend hohen Steuereinnahmen jetzt wieder getilgt werden. Davon sei Schleswig-Holstein noch weit entfernt. „Wer jetzt glaubt, angesichts der Steuereinnahmen teure Wahlversprechungen machen zu können, der belügt zuerst sich selbst und dann die Wählerinnen und Wähler“, so Koch abschließend.
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