Bernd Voß zur Fischereiministerkonferenz

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Nr. 424.11 / 10.08.2011 Fischereipolitik muss verschiedenen Ansprüchen gerecht werden
Zur heutigen Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder in Kiel und zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Fischereipolitik sagt der fischereipolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Eine Reform der gemeinsamen Fischereipolitik der EU ist dringend notwendig. Wir brauchen eine Fischereipolitik, die den verschiedenen Ansprüchen gerecht wird. Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer dieser Politik ist aber auch die handwerkliche Küstenfi- scherei in den norddeutschen Ländern.
Ich erwarte daher von den FischereiministerInnen, dass sie der Vorschlag der EU- Kommission zur zukünftigen Fischereipolitik verbessern anstatt zu verwässern. Es musst endlich Klarheit über Nullnutzungszonen und die Fischerei in Natura 2000 Ge- bieten geschaffen werden. Damit dürfen Umweltorganisationen, FischerInnen und Ge- richte nicht allein gelassen werden. Zugleich müssen endlich mehr Mittel verwendet werden, um schonende Fangmethoden zu entwickeln.
Zur Absicherung der handwerklichen Küstenfischerei gehört für uns, dass sie endlich auch in der Nordsee eine 12 SM (Seemeilen) Zone befischen kann und keine 3 SM Zo- ne wie derzeit. Gleichzeitig müssen Nullnutzungszonen rechtlich abgesichert und deren Einhaltung gewährleistet werden, wo dies aus Artenschutzgründen erforderlich ist. Auch müssen Fischereirechte der kleinen Küstenfischerei flexibler gesteuert werden. Es ist

Seite 1 von 2 nicht sinnvoll, wenn diese Rechte bei Nichtnutzung verfallen und so gefischt werden muss, nur um sie auszuschöpfen.
Der Schwerpunkt Entwicklung der Aquakulturen muss klar umrissen und eingegrenzt werden. Der Begriff steht sowohl für artenreiche Teichanlagen oder sinnvolle Projekte im Bereich der Algenzucht als auch für Umwelt- und Tierschutz sehr problematische In- tensivmastverfahren. Die Probleme sind dann ähnlich wie bei intensiven landwirtschaft- lichen Tiermastanlagen.
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, endlich dafür zu sorgen, dass für den Fischfang von EU-Schiffen in Nicht-EU Gewässern die Regeln der gemeinsamen Fi- schereipolitik gelten. Dies unterstützen wir. Die Fischerei sollte aber noch weitergehend an internationalen Standards ausgerichtet werden, um bestehende Missstände und Wi- dersprüche zu Zielen der Entwicklungspolitik abzubauen. Die bisherigen bilateralen Ab- kommen z.B. der EU mit afrikanischen Staaten haben dazu geführt, dass die Gewässer vor vielen Entwicklungsländern auch von der Hochseefischereiflotte der EU, der größ- ten weltweit, leergefischt wurden. Die Flüchtlinge an den Grenzen der EU sind eine un- mittelbare Folge dieser falschen Politik.
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