Monika Heinold zum Glücksspielgesetz

Presseinformation

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Nr. 435.11 / 17.08.2011


Zur Vernunft gekommen oder Sorge um die eigene Mehrheit?
Zur Meldung, dass die schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung über das Glücksspiel- gesetz verschieben will, um noch Gespräche mit den anderen Bundesländern zu füh- ren, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Die Entscheidung, dass Glücksspielgesetz nicht im kommenden Landtag im Alleingang zu verabschieden, sondern zuvor mit den anderen Bundesländern zu beraten, ist über- fällig und wurde von uns seit Wochen gefordert. Ziel muss ein gemeinsamer Staatsver- trag sein.
Bisher war es vor allem die FDP, die einen zügigen Alleingang in Schleswig-Holstein durchpauken wollte. Entweder CDU/FDP sind jetzt zur Vernunft gekommen oder sie be- fürchten, dass sie in der nächsten Landtagssitzung keine Mehrheit haben, weil nicht al- le Mann an Bord sind.
Egal: In der Sache ist es richtig, die Entscheidung zu vertagen. Damit eine bundesein- heitliche Regelung gelingen kann, sind alle Bundesländer aufgefordert, sich zu bewe- gen. Dazu muss von den Staatskanzleien endlich ein rechtskonformer Staatsvertrag vorgelegt werden. Blockade und Festhalten an dem alten Regelwerk sind dabei fehl am Platz. ***
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