Lothar Hay: Europäische Agrarpolitik wird ökologischer und moderner, konservativer Widerstand schwindet

Kiel, 18. August 2011 Nr. 240/2011



Lothar Hay:
Europäische Agrarpolitik wird ökologischer und moderner, konservativer Widerstand schwindet

Zu den heute der Öffentlichkeit vorgestellten Vorschlägen von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf zur künftigen EU-Agrarpolitik sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Lothar Hay:
Die Konturen der EU-Agrarpolitik nehmen an Schärfe zu. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass die Landwirte auch in Schleswig-Holstein mehr als bisher für Natur und Umwelt leisten müssen, um die bisherigen Betriebsprämien zu erhalten. Die stellen im Durchschnitt mit rund 23.000 € im Jahr die Hälfte des Gewinns im Betrieb dar. Die Vorschläge von Ministerin Dr. Rumpf basieren konsequent auf diesem „Greening“ der Agrarpolitik und wurden schon seit langem von uns unterstützt. Sie werden in Brüssel Bedeutung in der weiteren Arbeit gewinnen und sollten von allen Landwirten in Schleswig-Holstein akzeptiert werden. Leider hat der Bauernverband diesen seit langer Zeit klaren Trend einfach ignoriert und bleibt auch in seiner heutigen Reaktion bei seiner „weiter wie in der Vergangenheit“ Position und steht unverändert skeptisch zum „Greening“. Damit verabschiedet sich der Verband aus einer nach vorne gerichteten Diskussion und steht isoliert da – selbst Bundesbauernpräsident Sonnleitner will sich inzwischen konstruktiv in die Diskussion zum „Greening“ einbringen.
Wir stehen gerne an der Seite von Ministerin Dr. Rumpf und werden hoffentlich die letzten konservativen Landwirte im Land von den Vorteilen der neuen Agrarpolitik überzeugen, die die Zahlung von jährlichen Betriebsprämien in Höhe von rund 370 Mio. € für die rund 15.500 Betriebe in Schleswig-Holstein rechtfertigen muss . Denn es ist noch viel zu tun. Jetzt stehen die neuen Konturen zur 1. Säule der EU-Agrarpolitik zwar fest, das Agrarbudget wird stabil bleiben. Die Zukunft der sogenannten „2. Säule“, die Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume, ist aber noch nicht inhaltlich und finanziell festgelegt. Hier müssen wir eine deutlich höhere Beteiligung der EU an den überregionalen Problemen wie Vertragsnaturschutz, Umsetzung der 2



EU-Wasserrahmenrichtlinie und Klimaschutz erreichen sowie auch neue Finanzierungsformen für unser finanzschwaches Land, wie die finanzielle Beteiligung von Privaten, ermöglichen.