Bernd Voß zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Presseinformation

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Es ist gut, dass die Landesregierung endlich konkrete Vorschläge macht. Mit einer reinen Blockadehaltung, wie sie der Bauernverband an den Tag legt, ist in Brüssel für die schles- wig-holsteinische Landwirtschaft nichts zu gewinnen, aber einiges zu verlieren. Dennoch haben wir Kritik an den Vorschlägen. Die von EU-Kommission und EU-Parlament geforder- te Ökologisierung („Greening“) der Agrarförderung darf nicht zum „Greenwashing“ verkom- men. Wir unterstützen nicht die Forderung nach einer unkonditionierten Basisprämie. Direktzah- lungen sollten zukünftig an die Erbringung konkreter Umweltleistungen gebunden sein, nach dem Grundsatz „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Die Zahlung der Basis- prämie sollte daher für alle verbindlich an bestimmte Mindestanforderungen geknüpft wer- den. Dazu sollte ein Mindestflächenanteil an ökologischen Vorrangflächen wie Knicks, Ge- wässer oder artenreiche Acker- und Grünlandflächen gehören, sowie Mindeststandards für die Fruchtfolge, einschließlich eines Anteils an Eiweißpflanzen. Der Maßnahmenkatalog, den die Landesregierung für weiter gehende Ökologisierungskomponenten vorgelegt hat, ist noch zu schwammig und begünstigt das „Greenwashing“. Da sehen wir noch Nachbesserungsbedarf. Völlig unverständlich ist, warum die Landesregierung kategorisch gegen die Bindung der Förderung an Beschäftigung ist. Eine solche Bindung würde dem ländlichen Raum in Schleswig-Holstein gut tun. Wer den schleswig-holsteinischen LandwirtInnen empfiehlt, auf Kostenführerschaft durch Arbeitseffizienz zu setzen, treibt mutwillig die Spirale des Wach- sens oder Weichens weiter voran. So leisten beispielsweise arbeitsintensive Betriebe mit artgerechter Tierhaltung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft im ländli- Seite 1 von 2 chen Raum. Dies muss honoriert werden. Das heißt nicht, dass diese Betriebe ineffizient arbeiten. Beim jetzigen System der Direktzahlungen werden arbeitsextensive, flächenstarke Betriebe im Wettbewerb begünstigt. Zu den Vorschlägen der Landesregierung bezüglich der zweiten Säule: Wir unterstützen die Forderung nach einem höheren EU-Finanzierungsanteil für bestimmte Maßnahmen. Darin aufzunehmen ist aber unbedingt der Ökolandbau. Die Erhöhung des Anteils an ökologische bewirtschafteter Fläche ist ein wichtiges Ziel, das nicht von der Finanzkraft einzelner Regio- nen abhängen sollte. Nur so lassen sich Wettbewerbsverzerrungen für Ökobetriebe ver- meiden. Um den LandwirtInnen ein ausreichendes Einkommen zu sichern, reichen Fördermaßnah- men alleine nicht aus. Leider äußert sich die Landesregierung gar nicht zu der Frage, wie zukünftig die Marktregeln in der EU aussehen sollten. Die Regulierung der Märkte ist ein entscheidender Punkt bei der Agrarreform. Nur bei entsprechender Rahmensetzung sind faire Märkte, faire Preise und Wertschöpfung im ländlichen Raum möglich.



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