Anke Spoorendonk zu TOP 32 - Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen

Presseinformation Kiel, den 24.08.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 32 Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen (Drs. 17/1717)

In einem sind wir uns alle einig. Eine permanente, technologisch hochgerüstete Zollkontrolle
an den Grenzübergängen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist keine gute Idee. Sie
widerspricht nicht nur dem Grundgedanken der offenen Grenzen, die in vielerlei Hinsicht eine
schützenswerte europäische Errungenschaft sind. Sie ist auch schädlich für den grenz-
überschreitenden Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das kulturelle Zusammenwachsen der
deutsch-dänischen Grenzregion. Wir haben im letzten Jahrzehnt erlebt, dass Dänen und
Deutsche enger zusammengerückt sind, weil Barrieren mühsam abgebaut und die grenz-
überschreitende Zusammenarbeit verstärkt wurde. Mit neuen Kontrollen und Grenzanlagen
werden psychologisch wie materiell neue Barrieren errichtet. Deshalb haben wir gegen den
Beschluss Dänemarks protestiert, wieder permanente Grenzkontrollen einzurichten.


Der Landtag hat bereits am 26. Mai fraktionsübergreifend, ja sogar einmütig dafür geworben,
dass die dänische Regierung ihre Entscheidung überdenkt. Diese Botschaft ist in Dänemark
auch sehr wohl angekommen. Die Einmischung aus Kiel ist trotz ihres diplomatischen Tons so 2
manchem – nicht nur in der Dansk Folkeparti – extrem sauer aufgestoßen, aber die Botschaft
wurde gehört. Die innenpolitische Diskussion in Dänemark, in der der SSW eine prominente
Rolle gespielt hat, und der außenpolitische Druck aus Deutschland und Brüssel haben Wirkung
gezeigt. Ein Teil jener Parteien, die zuerst den Beschluss begrüßten, vor allem die oppositio-
nellen Sozialdemokraten und Sozialisten, hat schnell die Meinung geändert. Aber auch im
Regierungslager ist erkennbar etwas geschehen, seitdem die Frage der Grenzkontrolle im
Frühjahr über Wochen politisches Topthema in Dänemark war. Der Bau von Gebäuden und
Scannern wurde auf die Zeit weit nach der Wahl verschoben und wird hoffentlich nie erfolgen.
Die Zollkontrollen, die heute wirklich durchgeführt werden, sind sporadisch und wenig
intensiv. Sie entsprechen ganz offensichtlich nicht dem, was die Regierung angekündigt hat,
und was die Befürworter der Grenzkontrollen erwarten. Insofern hat die kritische Auseinander-
setzung in der dänischen Öffentlichkeit bereits etwas erreicht.


Trotzdem – und das bleibt entscheidend – ist der Beschluss nicht zurückgezogen worden. Es
bleibt das offizielle Ziel der dänischen Regierung, „permanente“ Zollkontrollen einzurichten
und feste Grenzstationen zu bauen, die nicht nur mit Zöllnern bemannt sondern auch mit
Videoüberwachung, automatischen Kennzeichenscannern und Röntgenscannern ausgerüstet
werden. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich gelinde gesprochen pikant, dass die dänische
Regierung ausgerechnet jetzt eine große Anlage zur Verkehrslenkung an der Autobahngrenze
Ellund/Frøslev einrichten will.
Diese Anlage wurde schon 2008 geplant und hat ursprünglich nichts mit dem Grenzkontroll-
Beschluss von 2011 zu tun. Isoliert betrachtet geht es hier um eine technische Anlage, die auch
ohne die permanenten Grenzkontrollen Sinn macht. Der Aufbau von Leuchttafeln und
Absperrungen wurde 2008 beschlossen, um bei besonderen Gefährdungslagen zeitbegrenzt
intensive Polizeikontrollen durchführen zu können. Er sollte außerdem die Arbeit der Zöllner
sicherer gestalten, die auch schon vorher dort stichprobenartig kontrolliert haben – aber dafür
jedes Mal über die Autobahn turnen mussten, um eine provisorische Verkehrslenkung einzu-
richten. Dies ist eindeutig durch den Schengener Vertrag gedeckt. Diese Anlage könnte sogar 3
dazu beitragen, den Verkehr über die Grenze flüssiger zu gestalten, weil sie die bisherige per-
manente Drosselung ersetzt und die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Zeiten beschränkt
werden kann, an denen kontrolliert wird. Soweit die isolierte Betrachtungsweise.


Aber natürlich passt diese Anlage nur allzu gut ins Bild, dass Venstre, Konservative und Dansk
Folkeparti mit ihren neuen Grenzplänen gezeichnet haben. Demnach soll auf der Autobahn der
Verkehr verlangsamt und zumindest zeitweise, möglicherweise auch permanent, durch einen
sechsspurigen Kontrollbereich geleitet werden. Auch dafür wären die Leuchttafeln und
Absperrungen gut geeignet. Wir können also bei der heutigen Bewertung der Anlage nicht
ignorieren, dass wir uns politisch in einer anderen Situation befinden.
Für Schleswig-Holstein hat diese dänische Anlage eine besondere Qualität, weil sie notge-
drungen südlich der Grenze gebaut werden muss. Wenn die Auto- und LKW-Fahrer auf der
dänischen Kontrollfläche gleich hinter der Grenze zum stehen kommen sollen, müssen sie
schon in Deutschland auf die Bremse treten. 2008 war dies aber noch kein Problem und sowohl
die Bundesregierung als auch die CDU-SPD-Landesregierung haben den Wunsch der Dänen
unterstützt. 2011 ist dies nun ein Problem. Aber vielleicht ist es auch eine Chance. Denn es gibt
dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit, in einen Dialog mit der dänischen Regierung
einzutreten und ernst genommen zu werden. Eben aus diesem Grund hält der SSW nichts
davon, hier und heute zu beschließen, dass die Landesregierung die Absprache mit Dänemark
brechen und die Genehmigung dauerhaft zurücknehmen soll. Die Landesregierung muss der
dänischen Regierung erklären, dass Schleswig-Holstein diese Anlage nicht unterstützt, wenn
nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese für dauerhafte Kontrollen genutzt wird. Sie
sollte der dänischen Regierung klarmachen, dass Schleswig-Holstein keine Bauarbeiten
diesseits der Grenze wünscht, solange diese Frage nicht geklärt ist. Das reicht allemal.


Es gibt noch einen guten Grund, weshalb es fehl am Platz ist, undiplomatisch vorzupreschen
und die Genehmigung zum Bau der Anlage zurückzuziehen. Innerhalb der nächsten 12 Wochen
wird in Dänemark eine Parlamentswahl stattfinden. Egal, ob diese nun vom linken oder rech- 4
ten Block gewonnen wird, sind Änderungen am Grenzkontrollbeschluss durchaus wahr-
scheinlich. Auch vor diesem Hintergrund möchte ich davor warnen, diesen Konflikt jetzt zu
überhitzen. Der dänische Beschluss zur Einrichtung von permanenten Grenzkontrollen war
dadurch gekennzeichnet, dass er die außenpolitische Wirkung ausgeblendet hat und rein
innenpolitisch motiviert war. Es wurde einfach ignoriert, dass eine Grenze immer zwei Seiten
hat. Wir sollten jetzt nicht denselben Fehler begehen. Deshalb möchte ich auch in aller
Deutlichkeit sagen: Wer glaubt, dass er irgendwas zur Problemlösung beiträgt, indem er seinen
europapolitischen Heiligenschein putzt oder in Richtung Landesregierung „Skandal!“ ruft, der
handelt fahrlässig. Dies ist auch nicht der richtige Platz, um allgemeine Frustrationen über den
Einfluss der Rechtspopulisten auf die dänische Regierungspolitik und auf die Politik vieler
Parteien in Dänemark los zu werden.


Wer wirklich erreichen will, dass Dänemark dauerhaft die permanenten Grenzkontrollen und
den Bau von Grenzanlagen beerdigt, der verzichtet jetzt besser darauf, diese Debatte über eine
an sich harmlose Anlage zur Verkehrslenkung auf die Spitze zu treiben und den Landtag
auseinander zu dividieren. Denn damit riskiert man, in Dänemark genau das Gegenteil zu
erreichen. Wir sollten nicht jenen Kräften in die Hände spielen, die immer wieder gern den
Eindruck vermitteln, dass das größere Deutschland sich immer noch gern mit aller Macht in die
Politik der kleinen Nachbarn einmischt, wenn sie ihm nicht in den Kram passt. Das sind nämlich
dieselben Kräfte, die gar nicht Grenze genug bekommen können.


Und ein letztes muss klar sein: Wenn Dänemark seine Pläne für eine permanente Grenz-
kontrolle zurückzieht, dann spricht nichts gegen die Einrichtung einer Anlage zur Verkehrs-
lenkung, die für sporadische Kontrollen oder auch in besonderen Lagen genutzt werden kann.
Entscheidend ist nicht die Technik, sondern wie sie genutzt wird. Wir wollen nicht, dass die
Anlage bei Ellund/Frøslev zu einem Baustein in einer permanenten Grenzkontrolle wird. Dieses
Ziel sollte unser Handeln bestimmen. 5
Der erste Beschluss des Landtages vom 26. Mai wurde einstimmig beschlossen. Wir haben uns
fraktionsübergreifend dafür eingesetzt, dass Dänemark den Beschluss zur Einrichtung
permanenter Grenzkontrollen, zum Bau von Kontrollgebäuden und zur massiven Installation
von Überwachungstechnik an den Grenzübergängen umsetzt. Darin lag seine Stärke und das
hat ihm auch nördlich der Grenze eine besondere Durchschlagskraft verliehen. Umso wichtiger
ist es, dass wir uns auch in der aktuellen Sache um einen gemeinsamen Standpunkt bemühen.