Thorsten Fürter zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 3+11 – Änderung Landesdatenschutzgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Thorsten Fürter: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 450.11 / 24.08.2011


Im Musterländle ziehen dunkle Wolken auf
Die Diskussionen um den Gefällt-mir-Button von Facebook und um Google-Street-View haben gezeigt: Das Datenschutzrecht bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Die Datenschutzkultur ist in verschiedenen Rechtsräumen ganz unterschiedlich ausgeprägt. Deutschland gilt – trotz diverser Klatschen aus Karlsruhe für überzogene Sicherheits- gesetze – immer als Musterländle des Datenschutzes. Und Schleswig-Holstein hat in- nerhalb dieses Musterländles dank eines innovativen Datenschutzbeauftragten viele Debatten mitbestimmt und wird dies auch weiterhin tun. Aber im Zeitalter des Internets ziehen manchmal dunkle Wolken im Musterländle auf. Nicht alle wollen sich kampflos der deutschen Datenschutzkultur ergeben.
Diese Herausforderungen können wir nur annehmen, wenn der Datenschutz auf drei Säulen gestellt wird: Die Datenschutzbeauftragten, die Politik und die Bürgerinnen und Bürger selbst. Dass ich hier überhaupt die Politik nenne, hat einen Grund: Manchmal macht es den Eindruck, als habe die Politik das Thema Datenschutz outgesourced, als seien jetzt allein die Datenschutzbeauftragten für dieses Thema zuständig.
Tatsächlich gehen sehr viele Debatten von den Datenschutzbeauftragten aus. Auch die jüngste Facebook-Diskussion ist dafür ein Beispiel. Und wenn Datenschutzbeauftragte bei der Gesetzgebung beraten, kommt dabei Vernünftiges heraus, wie der hier vorlie- gende Gesetzentwurf zeigt. Wenn es aber darum geht, auf internationaler Ebene hart in die Verhandlungen zu gehen, um grundlegende Datenschutzprinzipien durchzuset- zen, dann ist das Aufgabe der Politik. Und ich würde sagen: In der heutigen Zeit sogar eine KERNaufgabe von Politik.
Seite 1 von 2 Hier muss sich in Berlin noch erheblich etwas tun, damit die deutsche Datenschutzkul- tur nicht bald im Regen steht. Denn die Menschen und ich meine hier gerade auch die jungen Menschen, mit denen ich spreche. Sie sind zwiegespalten. Sie wollen die Mög- lichkeiten, die das Netz bietet, nutzten, aber sie wollen auch darauf vertrauen, dass es alles irgendwie gut geht mit den Daten, die sie preisgeben.
Damit bin ich bei der dritten Säule, den BürgerInnen. Die Verwendung von Daten: Das ist auch Teil des Lebens. Das ist auch Kultur. Das ist auch Selbstbestimmung. Wir müssen die BürgerInnen noch stärker einbeziehen, in den Schutz ihrer Daten. Auch hier gilt: Datenschutzbeauftragte sind keine Zauberer, die mit geringen finanziellen Mit- teln dafür sorgen, dass es keine Datenschutzverstöße gibt. Wir müssen auch weiter die Instrumente der Zivilgesellschaft schärfen.



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