Anke Spoorendonk zu TOP 19 - Bildungsföderalismus neu gestalten

Presseinformation Kiel, den 24. August 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 19 Bildungsföderalismus neu gestalten Drs. 17/1602

Mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen für das Bildungssystem
reagieren die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf die zunehmende
Unzufriedenheit mit dem bundesdeutschen Bildungsföderalismus. Ob die angedeutete
„Peitsche“ – die Bildungspolitik allein dem Bund zu überlassen – wirklich zielführend ist, wage
ich allerdings zu bezweifeln.


Mit so wenigen Federstrichen kann man nach Meinung des SSW das historisch gewachsene
System des Bildungsföderalismus also nicht mal eben ändern. Allerdings ist die
Unzufriedenheit der Bevölkerung ein klares Indiz dafür, dass hier etwas getan werden muss.
Dennoch möchte ich ein Fragezeichen an die Forderung setzen, den Bildungsföderalismus an
sich zu schmälern oder gleich ganz abzuschaffen. Dass er der Quell allen Übels in der
Bildungspolitik sein soll, mag dahingestellt sein. 2
Richtig ist allerdings, dass die Befürworter des überarbeiteten Bildungsföderalismus – als
Ergebnis der Föderalismusreform I – einen bildungspolitischen Wettbewerb zwischen den
Ländern wollten. Frei nach dem Motto: die besten Ideen ausprobieren und in andere Länder
exportieren. Stattdessen haben wir ein beispielhaftes Lehrstück dafür bekommen, dass
Wettbewerb nicht nur produktiv sein kann, sondern bei fehlenden Ressourcen vor allem auch
zerstörend. Dass Schleswig-Holstein in den Verhandlungen der Föderalismuskommission vor
dieser Fehlentwicklung gewarnt hat, ist rückblickend nur ein schwacher Trost. Kooperation und
Konkurrenz liegen nah beieinander und aktuell überwiegen in den Ländern ganz klar die
eigenen Interessen vor denen der gesamten Republik. Dies ist ein Hauptübel des gelebten
Bildungsföderalismus. Übergeordnet betrachtet scheinen die Bundesländer „vergessen“ zu
haben, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist und gemeinsam angepackt werden muss. Die
Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland. Dabei
kann es nicht darum gehen, dass alle den gleichen Weg gehen. Wichtig sind aber solidarisches
Handeln und gemeinsame Zielvereinbarungen, die über – in den Ländern unterschiedlich
ausgestaltete – Bildungsstandards hinausgehen.


Der Föderalismus hat gerade im Bildungsbereich viele Vorteile. Er bietet die Chance, vor Ort auf
Probleme zu reagieren und relativ flexibel zu agieren; die Angelegenheiten bleiben
überschaubar und verstehbar und sowohl historische als auch regionale Besonderheiten
können berücksichtigt werden. In der Schulpolitik kann man einheitliche Bildungsstandards
setzen, aber dann kommt es vor Ort in den Schulen auf die Umsetzung an. Die Qualität von
Schule bestimmt sich in großem Maße durch die Eigenverantwortung vor Ort und eine
inhaltliche Diskussion, die ganz bestimmt nicht auf höherer Ebene zu führen ist.


Es ist zudem ein Vorurteil, dass der Bund alles besser macht. Es wird nie danach gefragt, wie
der Bund die Bildung besser machen sollte oder was der Bund überhaupt tun könnte. Klar wäre
nur, dass man ein Super-Ministerium schaffen würde, dass den aktuellen Herausforderungen 3
in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik nur noch weniger gerecht werden könnte als es
die jetzige Landesregierung schon nicht kann.


Für den SSW steht fest: Wir wollen nicht die Abschaffung des Bildungsföderalismus, sondern
seine Modernisierung. Dafür brauchen wir eine Föderalismusreform III, die allerdings nicht mit
der Brechstange zu haben sein wird. Ein erster Schritt muss sein, dass der Weg geebnet wird
für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Konsens fähigen Vorschlag zur Änderung des
Bildungsföderalismus erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe darf aber keine reine exekutive
Veranstaltung werden: Nicht nur der Bundestag, sondern auch die Landesparlamente sind
ausreichend zu beteiligen. Das haben uns die vorhergehenden Föderalismuskommissionen zu
Genüge gelehrt. Die Zeit der Absichtserklärungen ist mit anderen Worten vorbei, jetzt muss
gehandelt werden. In dem Punkt sind wir zumindest mit den Grünen einer Meinung.
Die Einführung eines Kooperationsverbots war ein Fehler, der geheilt werden muss. Denn
letztlich kommt das Eingeständnis dieses Fehlers nicht nur den finanzschwachen
Bundesländern, sondern allen zugute. Dass es nur so möglich sein wird, die Intentionen des
Bildungsgipfels von Bund und Ländern von 2008 umzusetzen, füge ich in Klammern hinzu.


Parallel zu diesem „dicken Brett“ sollten aus Sicht des SSW auch andere – pragmatische –
Schritte ins Auge gefasst werden, um den Bildungsföderalismus zu modernisieren. Die Länder
müssen sich somit die Frage gefallen lassen, warum ihr Engagement in der KMK immer weiter
nachlässt. Wir meinen: Wir brauchen eine Stärkung der KMK durch andere Führungs- und
Entscheidungsstrukturen, ein handlungsfähiges Sekretariat und ein auskömmliches Budget.
Statt die gesamte Bildungszuständigkeit auf den Bund zu verlagern, brauchen wir die Stärkung
eines solidarischen Föderalismus verbunden mit einer Belebung der gesamtstaatlichen
Verantwortung von Bund und Ländern im Bildungsbereich. Nur so werden wir aus Sicht des
SSW unser Bildungssystem zukunftsfähig gestalten können.