Marion Sellier zu TOP 18: Die Landesregierung soll sich für die A 20 ins Zeug legen!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. August 2011


TOP 18, Ausbau der A 20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein (Drucksache 17/1598, 17/1647 und 17/1740)



Marion Sellier:
Die Landesregierung soll sich für die A 20 ins Zeug legen!


Verehrte Damen und Herren Abgeordnete von den regierungstragenden Fraktionen, als ich Ihren Antrag las, war ich schon erstaunt: Da steht ja wirklich gar nichts drin! Ich hätte Ihnen sonst auch sehr gern für Ihre innovative Initiative gedankt, aber es geht auch so.
Ja! Die SPD-Landtagsfraktion ist für den Weiterbau der A 20. Wir wollen ebenso wenig wie Sie, dass die A 20 an der Elbe endet, sondern würden eine Querung eindeutig bevorzugen. Und ein ordentliches, gültiges Planfeststellungsverfahren halten wir ebenfalls für eine geeignete Voraussetzung, um mit dem Bau fortzufahren. Soweit sind wir d’accord.
Bleibt noch, die richtige Form der Unterstützung für die Landesregierung zu finden, damit die mit Rückenwind in Berlin für eine gesicherte Finanzierung eintritt. Ob Ihr Antrag nun unbedingt für diesen Zweck taugt, sei dahin gestellt.
„Die Fertigstellung der A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt hat für uns eine besondere Priorität“, haben wir Sozialdemokraten 2009 in unser Wahlprogramm geschrieben. Und im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD 2005 hatten wir noch gemeinsam mit der Union formuliert: „Das wichtigste Verkehrsprojekt für die Zukunft unseres Landes ist die zügige Weiterführung der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt und einer Anbindung an das niedersächsische Fernstraßennetz.“
Dagegen wirkt der Antrag von CDU und FDP sehr zurückhaltend, wie ein Einstieg in den Ausstieg auf Raten. Ein flammendes Plädoyer für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme sieht 2



anders aus! Beispielsweise so wie bei meinem Kollegen Bernd Schröder vor rund zweieinhalb Jahren, am 28. Januar 2009 hier im Landtag: „Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus, insbesondere im Norden der Republik, kommen wir aber nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Wir folgen da der Landesregierung, die folgende Rangfolge aufgestellt hat: Zunächst die A 20 mit westlicher Elbquerung als wichtigste Ost-West-Verbindung.“
Damals war es gelungen, nochmals erhebliche zusätzliche Mittel vom Bund zu bekommen. Weiterhin hatte der Bund gerade grünes Licht für die Elbquerung westlich von Hamburg gegeben. „Die Fertigstellung aller Straßenabschnitte soll planmäßig bis 2015 erfolgen", fuhr Bernd Schröder fort: „Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Ost-West-Anbindung ist. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, den Standort Brunsbüttel anzuschließen und auch dort für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zu sorgen."
Noch vor einem Jahr, am 26. Mai 2010, hat der Kollege Arp festgestellt, „dass die Bundesregierung sich eindeutig zu dem Projekt A 20 bekannt hat und alle notwendigen Maßnahmen mit Hochdruck im Interesse Schleswig-Holsteins und Norddeutschland vorantreibt." Na also, geht doch.
Die SPD-Landtagsfraktion geht erstens davon aus, dass die A 20 plangemäß weitergebaut wird, damit wir dieses wichtige Stück Infrastruktur in vollem Umfang für Schleswig-Holstein nutzen können. Zweitens gehen wir, bei aller angebrachten Kritik, davon aus, dass die Landesregierung sich so gut ins Zeug legt, wie sie kann, damit das möglichst zügig umgesetzt wird. Wenn Sie meinen, dass es dazu noch einmal besonderer Ermutigung bedarf, wollen wir Ihnen nicht im Weg stehen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Antrag von CDU und SPD zustimmen. Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Linken lehnen wir ab. Wir beantragen Abstimmung in der Sache.