Marret Bohn zur Finanzierung der Suchthilfe

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 21 – Fördermittel aus dem Sozialvertrag II Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Marret Bohn: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 459.11 / 25.08.2011
Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Wir haben in Schleswig-Holstein 114 ambulante Suchthilfeeinrichtungen. 52 davon wur- den bisher im Rahmen des Sozialvertrages II vom Land finanziell unterstützt. CDU und FDP haben diese Mittel gekürzt und angekündigt, sie zum 1.1.2012 zu kommunalisie- ren.
Nun sind wir Grüne große Anhänger starker Kommunen, die die Daseinsvorsorge ge- währleisten. Dazu müssen die Kommunen allerdings auch finanziell in der Lange sein. Und dass sie das nicht sind, dürfte uns allen bekannt sein.
Wir Grüne wollen kein Kompetenzgerangel und keinen Verschiebebahnhof bei den Kos- ten für die Suchtkrankenhilfe. Wir wollen, dass das Land mit den Kommunen auf Au- genhöhe zusammenarbeitet.
Die Ausführung mag Sache der Kommunen sein. Das Land darf sich aber nicht schlag- artig aus der Verantwortung stehlen.
Wenn es Verkehrsprojekte geht, will die Landesregierung alles und tut so, als hätte sie von einer Schuldenbremse nie gehört. Wenn es um soziale Einrichtungen oder Bildung geht, dann sagt die Landesregierung: Wir haben eine Schuldenbremse. Wir sparen und machen den Rücken gerade. Das Problem ist nur: Sie machen gleichzeitig die Augen zu.
Sie machen die Augen zu und deswegen sehen Sie Ihren Fehler nicht. Es ist ein Fehler, beim Sozialvertrag II schlagartig den Geldhahn zuzudrehen. Es ist schlecht für die Suchtkranken und die MitarbeiterInnen der Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe. Und die Folgekosten werden um ein Vielfaches höher sein. Da sind sich alle ExpertInnenen einig. Seite 1 von 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 17. Mai 2011 wurde der Suchtbericht der Bundes- regierung veröffentlicht. Der regelmäßige Konsum von Alkohol, Nikotin und Drogen geht demnach erfreulicherweise zurück. Dennoch gibt es nach wie vor eine erhebliche Dro- genproblematik in unserer Gesellschaft.
Alkohol, insbesondere Komasaufen, Nikotin und übermäßiger Internetkonsum können zu Krankheit und Abhängigkeit führen. Und daher brauchen wir auch ein flächende- ckendes Angebot der Suchtkrankenhilfe. Suchterkrankungen gehen quer durch alle Ge- sellschaftsschichten – sie gehen uns alle an. Wir begrüßen daher den Antrag der Kolle- gin Jansen.
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