Monika Heinold zu Steuersenkungen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 23 – Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 und der Kommunen 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 460.11 / 25.08.2011


Keine Steuerausfälle für Land und Kommunen
Unser Antrag ist kurz und klar: Schleswig-Holstein kann sich keine Steuerausfälle durch Steuersenkungen leisten, die Landesregierung muss Steuergesetze, die zu Steueraus- fällen für Land und Kommunen führen, im Bundesrat ablehnen.
CDU und FDP haben einen Änderungsantrag vorgelegt, und - wie zu erwarten war: Schwarz-Gelb versucht, sich um eine klare Aussage herumzumogeln. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern CDU und FDP verstoßen damit auch gegen Beschlüsse, die wir ge- meinsam bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung verabredet und im Landtag beschlossen hatten.
Meine Damen und Herren, im Antrag von CDU und FDP wird über Steuervereinfachung philosophiert, über den Abbau bürokratischer Hürden im Steuerrecht und über die Not- wendigkeit, steuerrechtlicher Aufgabenkritik: alles notwendig, alles richtig, alles seit Jahrzehnten fest verankert in den Parteiprogrammen fast aller Parteien.
Das Problem ist: CDU und FDP haben noch gar nicht damit begonnen, diese Reformen im Bundestag anzuschieben, von einer tief greifenden Steuerreform ist Schwarz-Gelb so weit entfernt, wie die Buschtrommel vom Handy. Daran wird vermutlich auch dieser Landtagsantrag nichts ändern.
Was aber real ist, ist eine FDP-Bundestagsfraktion, die wie ein trotziges Kind Steuer- senkungen erpressen will, und keine Ruhe geben wird, bis der Koalitionspartner nach- gibt. Steuersenkungen, die die Schuldenbremse konterkarieren, Steuersenkungen, die unmittelbaren Einfluss auf den Landeshaushalt hätten und massive Einschnitte bedeu- ten würden.
Das, meine Damen und Herren, das ist es, was wir verhindern müssen, dafür brauchen wir einen klaren Beschluss dieses Landtages, und kein Herumgeeier. Seite 1 von 2 Ihr Antrag öffnet nicht nur ein Hintertürchen, sondern ganze Scheunentore, denn die Landesregierung müsste nur behaupten, die jeweils beschlossene Einzelmaßnahme sei Teil eines Gesamtkonzepts, das schrittweise bis 2020 kostenneutral umgesetzt würde, und schon würde der Ministerpräsident – so Ihr Antrag - jeder Maßnahme zustimmen können.
Nachtigall, ick‘ hör dir trapsen: Dieses Verfahren erinnert doch stark an das Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz, als die Herren Carstensen und Kubicki in Berlin eben mal 140 Mio. Euro jährliche Steuereinnahmen für Land und Kommunen in dem Glauben - der Bund würde das später kompensieren - verspielt haben.
Die angeblich versprochene Kompensation - 100 Millionen Euro Bildungsinvestitionen – sind nie angekommen, es wird sie niemals geben. Solch ein „Gesamtpaket“ brauchen wir kein zweites Mal.
Natürlich stimmt es, dass weder Steuersenkungen noch Steuererhöhungen pauschal ausgeschlossen werden können, denn ein Steuersystem muss atmen können, regel- mäßige Erhöhungen von Freibeträgen – wie beispielsweise Kinderfreibetrag und Grund- freibetrag - sind nicht nur politisch gewollt, sondern angesichts der rechtlichen Lage un- vermeidbar.
Aber auch hier gilt: das jeweils verabschiedete Steuerpaket muss den Anspruch haben, in sich kostenneutral zu sein, die Maßnahmen müssen zeitgleich in Kraft treten. Persil- scheine, wie sie in den letzen Jahrzehnten ausgestellt wurden, kann es angesichts der Schuldenbremse nicht mehr geben.
Weder der konjunkturelle Aufschwung noch ein Steuerabkommen mit der Schweiz brin- gen neue finanzielle Spielräume, sie helfen einzig und alleine, die Vorgaben der Schul- denbremse einzuhalten. Wer kein Geld hat, seine Schulen zu sanieren, der hat erst Recht kein Geld, um Steuergeschenke zu verteilen.
Steuersenkungen stehen im Widerspruch zur Schuldenbremse, sie passen nicht zu dem Ziel, das Bildungssystem zu stärken, sie passen nicht zur Notwendigkeit, in die Energiewende zu investieren.
Herr Ministerpräsident, Schleswig-Holstein hat nichts zuzusetzen: der Winterspeck ist weg, die Jacke ist dünn, die Hose alt und die Schuhe müssen dringend zum Schuster. Meine Fraktion fordert Sie deshalb auf, im Bundesrat allen Begehrlichkeiten zu wider- stehen und die Interessen des Landes konsequent wahrzunehmen!
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