Anke Spoorendonk zu TOP 25 - Bleiberecht
Presseinformation Kiel, den 24. Februar 2011 Es gilt das gesprochene WortAnke SpoorendonkTOP 25 Bleiberecht Drs. 17/1699 und 17/1700Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken,großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrerunzumutbaren Angewiesenheit auf Gnadenakte. Statt klarer und transparenterRegelungen, haben wir es mit einem humanitären Desaster zu tun, weil die Rechte derMenschen, um die es geht, viel zu gering geachtet werden.Das gilt auch für den aktuellen Fall S., wo die Familie ihre bereits gepackten Kofferwieder auspacken konnte. Die Verhinderung ihrer Abschiebung ist seit dieser Woche eineGeschichte mit Happy End, denn der Justizminister will generell aus der unwürdigenHärtefallentscheidung aussteigen. 2Damit erhalten wir endlich die Chance, diese Gnadenherrlichkeit des Ausländerrechteshinter uns zu lassen. Bislang hat die Praxis der Kettenduldung nicht zwangsläufigIntegration zur Folge, sondern zielte vor allem auf eines: auf Wohlverhalten. Diese Praxismuss ein Ende haben.Die Flüchtlinge werden im doppelten Sinne des Wortes an die Kette gelegt: durch diepermanente Bedrohung der Ausweisung und die Aneinanderreihung von Duldungenkönnen sie kein freies Leben führen. Die Ausweisung ist durch die Duldung lediglichaugesetzt, hängt also wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen und nimmt ihneneinen Teil ihrer Würde.Dabei spielt es keine Rolle, wie alt die Betroffenen sind. Das ist insbesondere für Kindereine unhaltbare Situation, der nur mit einer klaren Regelung beizukommen ist, nach dergrundsätzlich alle Minderjährigen ein dauerndes Bleiberecht gewährt wird. So lautet einentsprechender Vorschlag der Bundesjustizministerin.Im Sinne aller Geduldeten, von denen auch bei uns in Schleswig-Holstein die Mehrheitschon länger als sechs Jahre in diesem Schwebezustand gebunden ist, istschnellstmöglich eine eindeutige, klare und rechtlich einwandfreie Stichtagsregelunganzustreben, die in ein dauerhaftes Bleiberecht mündet. Einen entsprechendenVorschlag haben wir mit dem vorliegenden Antrag bereits in Händen.An guten Vorschlägen und auch hehren Versprechen bestand bislang kein Mangel,sondern vielmehr am politischen Willen, das System der Kettenduldungen endgültig zubeenden. Da ist gebetsmühlenartig die Rede von Missbrauch und vom Aussitzen, als ob 3die Flüchtlinge sich das bequem machen würden, bis ihnen das Bleiberecht nach Jahrenin den Schoß fällt. Das geht völlig an der Realität vorbei, denn bei Familien wachsen dieKinder in Deutschland auf und entwickeln fast zwangsläufig eine feste Beziehung zuihrer neuen Heimat. Die Familien ändern sich im Laufe des Heranwachsens – und darumist es gut, dass jetzt die Integration nach den Plänen des Justizministers belohnt werdensoll.Nach Jahren der Diskussion und der Scheinlösungen muss endlich eine klare Regelungher. Beenden wir Dauer-Diskussion, Provisorien und halbgare Stichtagsregelungen undschaffen endlich eine transparente Bleiberegelung ohne willkürliche Altersgrenzen.