Marret Bohn zur Krankenhaus-Finanzierung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 30 – Finanzierung der Krankenhäuser Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Marret Bohn: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 467.11 / 26.08.2011



Krankenhaus-MitarbeiterInnen nicht ausquetschen wie Zitronen
24 Stunden am Tag sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein für die PatientInnen da. Egal bei welcher Witterung, tags, nachts, am Sonntag und an Heiligabend. Egal wann, immer ist für die PatientInnen gut gesorgt. Wir haben eine gute medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein. Und wir sollten al- le dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.
So konnten wir die EHEC-Krise überstehen. Das haben wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern, Laboren und im öffentlichen Gesundheitswesen zu verdanken. Dafür haben Sie alle unseren Dank und unsere Anerkennung verdient und auch bekommen. Jetzt zur Tagesordnung überzugehen, wäre jedoch falsch. Was wird aus den unzähligen Überstunden, die geleistet worden sind? Wie geht es für die MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern weiter?
Seit Jahren nimmt der Druck auf die Krankenhäuser zu. Immer mehr PatientInnen, im- mer kürzere Liegezeiten. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern werden von Jahr zu Jahr schlechter. Die MitarbeiterInnen werden ausgequetscht wie Zitronen.
Für uns Grüne steht fest: Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert. Unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein sind genau so viel wert wie die in Rheinland-
Seite 1 von 2 Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis Ende letzten Jahres sahen die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein beim Thema Basisfallwert Licht am Ende des Tunnels. Dann kam der damalige Bundesgesund- heitsminister Rösler von der FDP und knipste das Licht aus. Seine Gesetzesänderung hat die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein etwa 20 Millionen Euro gekostet. Dann hat Herr Rösler sich vom Acker gemacht.
Es kam Minister Bahr. Der zeigt genau so wenig Interesse, die Lage nachhaltig zu verbessern wie sein Vorgänger. Und die Krankenhäuser schauen in die Röhre. Der e- hemaligen Gesundheitsministerin Frau Dr. Trauernicht ist es in einer ähnlichen Situati- on gelungen, eine Angleichung für unsere Krankenhäuser zu erreichen. Dafür haben Sie, liebe Kollegin Trauernicht, meine volle Anerkennung und meinen vollen Respekt. Auch Herr Minister Garg hat versucht, eine Angleichung für Schleswig-Holsteins Kran- kenhäuser zu erreichen. Leider ist ihm das bis zum heutigen Tage nicht gelungen. Das ist sehr bedauerlich.
Wir haben in unserem Antrag eine zweite Forderung: Wir müssen die Spirale aus Ar- beitsverdichtung und Burn-Out der MitarbeiterInnen endlich durchbrechen. Es muss Schluss sein mit der Unterfinanzierung der Personalkosten. Wir wollen daher die Um- setzung des Orientierungswertes.
Und unsere dritte Forderung: Es gibt ein Programm für zusätzliche Pflegekräfte, die so- genannte Ulla-Schwestern. Wir wollen die Ulla-Schwestern behalten. Das würde den Krankenhäusern ein bisschen Luft zum Atmen verschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen sind in Kiel Tausende von KrankenhausmitarbeiterInnen auf die Straße gegangen. Dabei waren auch viele MitarbeiterInnen des UKSH. Sie protestieren für bessere Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen ihr Anliegen und wir werden auch wei- terhin gegen die Privatisierung der Patientenversorgung am UKSH kämpfen.
Wir beantragen, unseren Antrag zu einem eigenständigen Antrag zu erklären und alter- nativ abzustimmen.
***



2