Flemming Meyer zu TOP 46 - Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

Presseinformation Kiel, den 26.08.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer

TOP 46 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Drs. 17/1380

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist wie gewohnt
ausführlich, zeigt aber keine Entspannung der Lage: Das Arbeitspensum und die Schwerpunkte
haben sich kaum verändert. Fast 3.600 Petitionen wurden von Frau Wille und ihrem Team im
Jahr 2010 bearbeitet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 3 Prozent.
Und mit Blick auf den gesamten Zeitraum seit der Einrichtung des Amtes wird deutlich, dass
sich die Zahl der Menschen, die sich mit einem Problem an die Beauftragte wenden, leider
unverändert auf höchstem Niveau bewegt. Erfreulich ist, dass auch im letzten Jahr dem weit
überwiegenden Teil der Petenten schnell und effektiv geholfen wurde. Aus Sicht des SSW steht
fest, dass ohne diese wertvolle Beratungsarbeit noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger an der
Sozialgesetzgebung verzweifeln würden. Wir danken der Bürgerbeauftragten und ihrem Team
daher ausdrücklich für die geleistete Arbeit.


Grundsätzlich erfüllt uns der unverändert hohe Beratungsbedarf, der durch den vorliegenden
Bericht wieder einmal deutlich wird, mit Sorge. Dies gilt besonders für die hohe Zahl der Beschwerden rund um den Bereich Hartz IV. Damit wird leider wieder einmal bestätigt, dass
die Probleme in den Bereichen Leistungsgewährung und Verwaltungshandeln weiter bestehen.
Dass die zuständigen Behörden die rot-grüne Hartz-Reform auch nach Jahren nicht im Griff
haben, halten wir für erschreckend. Hier wird deutlich, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung
eindeutig ungenügend ist und dringend grundlegend geändert werden muss. Die vergangenen
kleinen Reformen der Reform haben an diesem Problem nichts geändert. Im Gegenteil: Sie
haben die bestehenden Missstände mitunter sogar noch verschärft.


Der Bericht zeigt unter anderem, dass es den Mitarbeitern in der Arbeitsverwaltung
offensichtlich auch heute noch an Orientierung und an Sicherheit im Umgang mit dem viel zu
komplexen Regelwerk fehlt. Eine hohe Personalfluktuation und ständig veränderte interne
Regelungen tragen ihren Teil zu diesem Problem bei. Die Folgen sind, neben einer langen
Bearbeitungsdauer, häufig unübersichtliche und unverständliche Bescheide, die für
Unzufriedenheit bei den Betroffenen sorgen. Doch auch die Kritik der Bürgerbeauftragten am
Stil der Bescheide halten wir für berechtigt. Dass durch die unverhältnismäßige Androhung von
Sanktionen eine Kultur des Misstrauens geprägt wird, ist wenig überraschend. Wir hoffen, dass
die Landesregierung diese Warnung auch zum Anlass nimmt, um hier wirklich etwas zu
verändern.


Mit der Einführung der Hartz IV Gesetze war nicht zuletzt das Ziel verbunden, die
Arbeitsuchenden nicht nur zu „Fordern“, sondern endlich auch stärker zu „Fördern“. Es ist
einfach enttäuschend, dass sich hier auch nach Jahren so wenig getan hat. Um dieses Ziel zu
erreichen, braucht es eine persönliche und individuelle Beratung durch gut geschulte und
motivierte Mitarbeiter. Sie müssen die Möglichkeiten haben, sich umfassend fortzubilden, um
die anspruchsvolle Vermittlungsarbeit erfolgreich auszuführen. Selbstverständlich ist diese
Aufgabe mühsamer und anstrengender als die bloße „Verwaltung“ der Arbeitssuchenden.
Doch dieser Ansatz ist zentral, wenn es darum geht, den Hilfesuchenden echte berufliche
Chancen zu eröffnen. Leider bestätigen Frau Wille und ihr Team den Eindruck, dass die individuelle Betreuung und Förderung noch viel zu kurz kommt. Auch heute fühlen sich viele
Ratsuchende alleine gelassen und hilflos.


Natürlich muss nicht zuletzt der Bund die vielen Unzulänglichkeiten und Problemen rund um
das System Hartz IV zum Anlass nehmen, um diese Gesetze endlich einer grundlegenden
Revision zu unterziehen. Der Weg, hier und da kleine Nachbesserungen vorzunehmen, bringt
uns ganz offensichtlich nicht weiter. Dies belegt auch der diesjährige Bericht eindeutig. Neben
den Problemen im Bereich des SGB II zeigt er aber auch andere soziale Bereiche auf, in denen
offensichtlich Nachbesserungsbedarf besteht. Hierzu zählt zum Beispiel die überfällige
landeseinheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen. Aus unserer Sicht tut die
Landesregierung gut daran, diese Hinweise endlich ernst zu nehmen und den genannten
Problemen entschlossen zu begegnen.