Monika Heinold zur Einreichung eines Landtagsantrages zum UKSH und zur LN-Berichterstattung, die FDP rücke vom Verkauf des UKSH ab

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Grüne fordern gemeinsame Lösung www.sh.gruene-fraktion.de
aller Fraktionen für das UKSH Nr. 468.11 / 31.08.2011


Zur Einreichung eines Landtagsantrages zum UKSH und zur Berichterstattung in der Lübecker Nachrichten, die FDP rücke vom Verkauf des UKSH ab, erklärt die Parlamen- tarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag, sich zügig und mit einer möglichst brei- ten Mehrheit auf das Asset-Modell zu verständigen. Dazu haben wir einen Antrag für die Landtagssitzung im September eingebracht (siehe Anlage).
Mit dem Asset-Modell wäre sichergestellt, dass die Patientenversorgung in öffentlicher Hand bleibt, und dass ohne weitere Verzögerung mit den erforderlichen Baumaßnah- men begonnen werden kann.
Die FDP-Landtagsfraktion hat sich einen Ruck gegeben und sich von der Privatisierung der Patientenversorgung verabschiedet. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich darauf verständigt, dass die Baumaßnahmen von privaten InvestorInnen durchgeführt werden können, da die Landeskasse leer ist. Auf dieser Grundlage sollte ein Konsens aller Fraktionen möglich sein.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen endlich wissen, wie es weiter geht. Das UKSH muss endlich mit der konkreten Planung für die Baumaßnahmen beginnen kön- nen. Nur so kann die Wirtschaftlichkeit verbessert und die Qualität in der Versorgung erhalten bleiben.
Grundlage einer jeden Planung muss ein solide gerechnetes Konzept sein. Deshalb schlagen wir vor, die Kompetenz der Investitionsbank zu nutzen und sie aktiv in die Fi- nanzierung der Baumaßnahmen einzubinden.
Anlage: Landtagsantrag
*** Seite 1 von 1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ #N!# 17. Wahlperiode 11-08-30



Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN



Finanzierung des baulichen Masterplans UKSH



Der Landtag wolle beschließen:

1. Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, die notwendigen Bauinvestitionen des UKSH-Masterplans von privaten Investoren durchführen zu lassen (Asset-Modell). Die Patientenversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben.
2. Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich für eine aktive Einbindung der Investitionsbank SH (IB-SH)) in die Finanzierung aus, um bei der Akquisi- tion der Mittel auch Finanzierung der Europäischen Investitionsbank für Gesundheitsinvestitionen zu ermöglichen und die Kompetenzen der IB bei ÖPP-Projekten zu nutzen.
3. Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, unver- züglich die notwendigen Schritte einzuleiten, damit ohne weitere Verzögerung mit den Baumassnahmen begonnen werden kann.
Begründung. Das Asset-Modell mit baulichen Investitionen in Höhe von 338 Millionen € muss so schnell wie möglich auf dem Weg gebracht werden, um den Sanierungsstau des Drucksache 17/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode


UKSH abzubauen und mit neuen wirtschaftlichen Strukturen die Ergebnisse nachhal- tig verbessern zu können.



Dr. Marret Bohn Monika Heinold Dr. Andreas Tietze und Fraktion



2