Rolf Fischer: Gegen Europa-Bashing setzen wir das soziale Europa

Kiel, 1. September 2011 Nr. 255/2011



Rolf Fischer:
Gegen Europa-Bashing setzen wir das soziale Europa

Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Antrag „Eine verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa“ in den Landtag ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Rolf Fischer:
Die Europäische Finanzkrise wird auch Konsequenzen für Schleswig-Holstein haben. Deshalb ist die anstehende Entscheidung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF am 23. September 2011 auch für unser Land von großer Bedeutung. Wir wollen auch in Schleswig-Holstein für die Vision Europa werben. Das Land muss seine Interessen formulieren. Deshalb schlagen wir ein Gesamtkonzept vor, das neben der Finanz- und Wirtschaftspolitik auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik umfasst. Für uns bleibt Hauptziel ein soziales Europa, das Beschäftigung, Wohlstand und Stabilität garantiert. Wir wollen eine neue europäische Solidarität, die die aktuelle Krise als eine Chance begreift. Neben der Regulierung der Finanzmärkte setzen wir auch auf Unterstützungsprogramme zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zum Ausbau von Beschäftigung. Beides sind zwei Seiten einer Medaille. Das Bundesverfassungsgericht hat die Europakompetenz der Länderparlamente gestärkt. Dies spiegelt sich auch in unserem Antrag wider. Gegen das populistische Europa-Bashing setzen wir unsere Vision eines sozialen Europa.


Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


Der Landtag wolle beschließen:
Die aktuelle Krise Europas kann nur überwunden werden, wenn es gelingt, in der Europäischen Union eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik einzuführen, die mit einer koordinierten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verbunden wird. Ziel dieses Gesamtkonzeptes ist nicht, kurzfristig 2



die negativen Entwicklungen im europäischen Währungsraum zu bekämpfen, sondern die europäische Politik auf neue stabile Grundpfeiler zu stellen.
Leitlinien dieses Konzeptes müssen sein:
ein klares politisches Bekenntnis zur europäischen Einigung und zur gemeinsamen Verantwortung für ein stabiles Europa ein soziales Europa, in dem nicht die Finanzmärkte die Politik bestimmen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, und der Primat der Politik gilt eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die bei der Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht einseitig auf Einsparungen setzt, sondern auch neue Möglichkeiten für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Einnahmeverbesserungen schafft.
Zur Umsetzung dieses Konzeptes gehören Programme zur Förderung von Ausbildung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für den Ausbau von Arbeitnehmerrechten.
Ebenso zählt dazu die Schaffung von gemeinschaftlich verbürgten Staatsanleihen in der Eurozone. Flankierend sind folgende Maßnahmen zwingend erforderlich:
eine effektive Finanzaufsicht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Nur eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik garantiert die Zukunft Europas mit Wohlstand, Beschäftigung und sozialer Sicherheit. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, diese Maßnahmen zu realisieren.