Thorsten Fürter zum Datenschutz in sozialen Netzwerken

Presseinformation

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Nr. 469.11 / 02.09.2011
Facebook Problem lösen, aber nicht auf Kosten der Schleswig- HolsteinerInnen
Die Grüne Landtagsfraktion hat für die September-Sitzung des Landtags einen Antrag eingereicht, der die Datenschutzproblematik um das soziale Netzwerk Facebook auf- greift. Hintergrund ist die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Datenschutzzent- rums, „weitergehende Maßnahmen“ ergreifen zu wollen, wenn bis Ende September in Schleswig-Holstein Facebook-Seiten sowie „Gefällt mir“-Plug-Ins auf Webseiten nicht abgeschaltet sind. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Die Frist bis Ende September ist eng gesteckt. Fakt ist, dass bei Facebook noch immer zahlreiche Seiten zu finden sind, die aus Schleswig-Holstein stammen: Von Theatern über Medienbetriebe bis zu Schülerinitiativen und Kandidaten für die anstehende Wahl zum Ministerpräsidenten. Hinzu kommen Unternehmen, die in Schleswig-Holstein an- gesiedelt sind und Facebook nutzen, um am Marktgeschehen mitzumischen. Facebook ist inzwischen zu einem der Orte geworden, auf denen das Leben in der BürgerInnen- gesellschaft stattfindet.
Klar ist, dass die Politik in Land, Bund und Europa es bisher nicht geschafft hat, ent- sprechende internationale Verträge zu schließen, damit bei der Datenübertragung ins Ausland das deutsche Datenschutzrecht zur Geltung kommt. Den Preis dafür können jetzt nicht die AnwenderInnen bezahlen. Sie haben selbst überhaupt keine Möglichkeit, auf klare internationale Datenschutzregeln zu dringen. Wir erwarten, dass der Landtag Seite 1 von 2 noch vor Fristablauf in seiner September-Sitzung klar bekennt, dass eine Insellösung für Schleswig-Holstein und Bußgelder nicht der richtige Weg sind. Die Politik sollte viel- mehr das richtige Anliegen der Datenschutzbeauftragten aufnehmen und eine politi- sche Lösung finden, um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sicher zu stellen.

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