Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

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CDU und FDP überreizen das Blatt Nr. 474.11 / 07.09.2011

Zur Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern und schadet unserem Land, dass CDU und FDP im Alleingang ein Glücksspielgesetz verabschieden wollen, bevor die Beratungen aller 16 Bundesländer abgeschlossen sind.
Die Aussage von CDU und FDP, die Türen für eine gemeinsame Lösung aller Bundes- länder würden offen gehalten, da Schleswig-Holstein erst ab März 2012 Lizenzen ver- geben würde, ist scheinheilig. Tatsächlich ist die geplante Verabschiedung des Geset- zes ein gnadenloser Erpressungsversuch.
CDU und FDP überreizen ihr Blatt auch parlamentarisch. Sie haben es bisher nicht ge- schafft, einen einwandfreien Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Über die Medien haben sie erhebliche Nachbesserungen ihres Gesetzes angekündigt. Dabei wollen CDU und FDP den Fachausschüssen aber keine angemessene Beratungszeit über den ge- änderten Gesetzentwurf zugestehen, sondern die Beratung von vier Ausschüssen in die Mittagspause der Landtagssitzung quetschen. Das ist schlechter Stil und birgt die Ge- fahr, dass Murks beschlossen wird.
Auch gegenüber dem nächsten Landtag ist das gewählte Verfahren unverschämt. Zwei Monate vor der Landtagswahl soll Schleswig-Holstein im Alleingang und ohne Abstim- mung mit anderen Bundesländern Lizenzen erteilen, die nach dem vorliegenden Ge- setzentwurf von CDU und FDP für die Dauer von zwei Jahren nicht entschädigungsfrei widerrufen werden können. Eine solche Lizenzerteilung würde nicht nur die Verhand- lungen mit anderen Bundesländern über eine bundesweite Einigung zusätzlich er- schweren, sondern sie wäre wegen der möglichen Entschädigungspflicht ein hohes fi- nanzielles Risiko für den Landeshaushalt. Alle wissen, dass es letztlich eine kohärente Lösung für die 16 Bundesländer geben muss, um die Vorgaben des europäischen Rechts zu erfüllen.

Seite 1 von 2 Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einen Landtagsantrag eingereicht, in dem die Landesregierung erneut aufgefordert wird, sich für eine bundeseinheitliche Lösung ein- zusetzen. Außerdem definieren wir Leitlinien, an denen sich eine bundesweite Lösung orientieren sollte.
Wir appellieren insbesondere an die CDU-Fraktion, ihren Gesetzentwurf zurückzuzie- hen. Nur, weil Herr Kubicki der Glücksspiellobby sein Wort gegeben hat, darf sich das Land nicht vor diesen abenteuerlichen Karren spannen lassen.
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