Teilhabe von Menschen mit Behinderung geht alle an

108/2011 Kiel, 8. September 2011



Teilhabe von Menschen mit Behinderung geht alle an
Kiel (SHL) – Menschen mit Behinderung nicht ausgrenzen und Engagement zu die- sem Ziel als Querschnittsaufgabe zu gestalten, ist ein zentraler Appell des Landes- beauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, in seinem 4. Tätig- keitsbericht für die Jahre 2009 und 2010. Er verweist hier auf das auch für Schles- wig-Holstein geltende Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, das als zentrales Menschenrecht das Recht auf Teil- habe von Menschen mit Behinderung herausstellt.

„Zwar gibt es viele erfreuliche Maßnahmen zur Anpassung der Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung, ich wünsche mir jedoch deutlich mehr Engagement zur Sen- sibilisierung von nicht behinderten Menschen“, so der Landesbeauftragte. Wichtig sei auch, dass in Schleswig-Holstein ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention er- stellt wird. Hierzu fordert Hase die Parteien auf, sich deutlicher vor den nächsten Wahlen zu positionieren. Hase kritisiert, dass Fragen zur Situation von Menschen mit Behinderung in den letzten beiden Jahren zu sehr durch die Finanzierungsdebatte beherrscht worden seien. „Politik für Menschen mit Behinderung dürfe sich nicht durch Sparzwänge lähmen lassen“, beton- te der Landesbeauftragte.

In seinem 4. Tätigkeitsbericht zeigt Hase seine vielfältigen Aktivitäten der letzten zwei Jahre auf. Auch aufgrund von Veränderungen, die sich durch die Verlagerung von Aufga- ben vom Land auf die Kommunen ergaben, hat er sich mehrfach in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit den Belangen der Menschen mit Behinderung durch Besuchsrei- hen informiert. Er betont, dass er in den Kommunen viel Kompetenz und Engagement erlebte. Dennoch entwickelt sich die Situation von Menschen mit Behinderung in den Kreisen und kreisfreien Städten nicht einheitlich. Hase wünscht einheitliche Standards zur


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Leistungsgewährung im Land und dass bald ein neuer Landesrahmenvertrag zustande kommt.

Erfreut zeigt sich Hase über das zunehmende Bemühen um Barrierefreiheit in Schleswig- Holstein. „Dass auch immer mehr ältere Menschen Barrierefreiheit fordern, hat sich posi- tiv ausgewirkt“, stellt der Landesbeauftragte fest. Ein besonderer Erfolg sei die Verwirklichung der ersten gut besuchten Fortbildungsreihe von Architekten und Bauingenieuren zur Barrierefreiheit in Zusammenarbeit mit der Archi- tekten- und Ingenieurkammer in Schleswig-Holstein. Diese Fortbildungsreihe wird fortge- setzt.

Handlungsbedarf besteht zum Thema barrierefreier Tourismus. „Wir haben nur dann Er- folg, wenn wir barrierefreien Tourismus landesweit planen und hierzu einheitliche Quali- tätskriterien sowie Transparenz der barrierefreien Angebote schaffen“, betont der Lan- desbeauftragte. Er habe deshalb ein Expertengespräch mit Fachleuten aus Politik, Regie- rung und Verbänden zu einer von ihm initiierten Studie zum barrierefreien Tourismus durchgeführt. Dieses Gespräch fand gestern in Kiel statt.

Der Bericht des Landesbeauftragten ist auf der Internetpräsentation des Landtags als Datei unter dem Bereich Publikationen hinterlegt. www.landtag-sh.de/lb