Monika Heinold zum Fragenkatalog zum Glücksspiel

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 479.11 / 08.09.2011

Glücksspielgesetz: schwarz-gelber Murks
Mit einem Fragenkatalog hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Lan- desregierung gebeten, einzelne Punkte des Entwurfes zum Glücksspielgesetz von CDU und FDP zu bewerten. Zur Antwort der Landesregierung sagt die finanzpolitische Spre- cherin, Monika Heinold:
Die Antwort der Landesregierung ist erschreckend: es besteht erheblicher Nachbesse- rungsbedarf.
Dieses haben die Regierungsfraktionen heute im Finanzausschuss bestätigt und zuge- sagt, dass sie nachliefern werden. Scheinbar sind CDU und FDP nach monatelanger Beratung erst durch unsere Fragen auf erhebliche Mängel des Gesetzentwurfes auf- merksam geworden. Es stellt sich die Frage: Welche groben Fehler stecken noch in diesem Gesetzentwurf?
Ein erschreckendes Beispiel für die stümperhafte Arbeit von CDU und FDP: Die Passa- ge über die Verwendung der Zweckabgaben wurde nicht aus dem alten in das neue Gesetz übernommen. Dies würde bedeuten, dass weder der Sport von der Zweckabga- be profitieren könnte, noch wären die Einnahmen der BINGO-Lotterie für Umwelt- und Eine-Welt-Projekte reserviert gewesen.
Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Glücksspielgesetzes muss einem angst und bange werden. Nicht nur, dass der Alleingang des Landes verantwortungslos ist, auch der Gesetzestext scheint ein Desaster zu sein.
Zurück auf Los und eine zügige Kompromisssuche mit den anderen Bundesländern ist die einzig logische Konsequenz aus diesem schwarz-gelben Murks!
*** Seite 1 von 1