Marret Bohn zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung

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Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Menschen mit Be- hinderung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Herzlichen Dank an Ulrich Hase und sein Team. Der vorgelegte Doppelbericht 2009/2010 zeigt deutlich, wie vielfältig die Arbeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ist. Er zeigt ebenso, dass noch jede Menge zu tun ist. Die Gleichstel- lung und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen ist eine Sisyphusarbeit. Kommt man an einer Stelle voran, tun sich dahinter neue Baustellen auf. Das Thema Inklusion ist in der Gesellschaft und vor Ort noch nicht überall angekommen.
Beispiel 1: Die UN-Behindertenrechtskonvention begründet gesellschaftliche Teilhabe als Menschenrecht – für jeden und jede. Jetzt ist konsequentes Handeln der Landesre- gierung gefragt, um gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu er- möglichen. Schleswig-Holstein braucht einen behindertenpolitischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention.
Beispiel 2: Durch die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe sind neue Handlungs- notwendigkeiten entstanden. „Hilfen aus einer Hand und vor Ort“ sind richtig. Aber es muss landesweit verlässliche einheitliche Standards bei der Leistungsgewährung ge- ben. Auch individuelle Leistungen dürfen nicht nach Postleitzahlen vergeben werden.
Beispiel 3: Der Landesrahmenvertrag muss neu verhandelt werden. Wir brauchen einen moderierten Prozess, der Leistungserbringern und Kostenträgern ermöglicht, offen und konstruktiv aufeinander zuzugehen. Alte Missverständnisse müssen ausgeräumt und das Moratorium als Chance genutzt werden. Wir unterstützen das Angebot des Lan- desbeauftragten, sich als sachkundige und neutrale Institution für eine Moderation zur Verfügung zu stellen.

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