Andreas Tietze zur UKSH-Sanierung

Presseinformation

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Zum Kabinettsbeschluss über den Sanierungsplan für das Universitätskrankenhaus Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Privatisierung des UKSH ist vom Tisch, die Landesregierung hat endlich die Zei- chen der Zeit erkannt. Unsere Fraktion unterstützt das Asset-Modell in Form einer Öf- fentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP): Ein privates Konsortium übernimmt die bauliche Sanierung des UKSH und der Versorgungsauftrag der Kliniken erfolgt weiterhin in öf- fentlicher Trägerschaft.
Erstaunt sind wir über die zeitliche Dimension des Vergabeverfahrens im wettbewerbli- chen Dialog. Auch wenn es sich um ein komplexes Verfahren im Umfang von 340 Milli- onen Euro handelt, erscheinen uns die zweieinhalbjährige Verfahrensdauer als viel zu lang. Der Sanierungsstart muss deutlich vor dem Jahr 2014 erfolgen, eine weitere Ver- zögerung bei den Baumaßnahmen wäre unverantwortlich. Hier sehen wir einen erhebli- chen Handlungs- und Beschleunigungsbedarf.
Mit dem ÖPP-Modell wird dem UKSH ein harter Konsolidierungskurs auferlegt. Das UKSH muss zukünftig so wirtschaftlich arbeiten, dass es zum einen aus den roten Zah- len kommt und zum anderen zusätzlich die zukünftigen Mietraten für die Gebäude be- zahlen kann. Das wird schwer genug werden.
Wir wollen mit dem UKSH auch zukünftig in Schleswig-Holstein eine gute Maximalver- sorgung in öffentlicher Hand gewährleisten.
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