Rasmus Andresen zum Entwurf eines Gesetzes für ein gebührenfreies Studium

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes für ein Pressesprecherin gebührenfreies Studium Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Rasmus Andresen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 494.11 / 14.09.2011 Schleswig-Holstein als Studienstandort attraktiver machen Die schleswig-holsteinischen Hochschulen stehen in einem Wettbewerb zu den ande- ren Bundesländern und aber im nördlichen Landesteil auch sehr deutlich zu Dänemark. So ist es kein Zufall, dass immer mehr junge Menschen ein Studium in Dänemark oder anderen europäischen Ländern wählen. Ich selbst habe mich damals auch für Däne- mark entschieden.
Die Begründung für die Wahl des Studienorts hat unterschiedliche Gründe. Es gibt je- doch zwei Gründe, die nach den meisten Studien von größter Bedeutung sind. Für die meisten jungen Menschen stehen die Studienfinanzierung UND die Qualität des Studi- ums im Mittelpunkt.
Studiengebühren, so wie es sie in einigen Bundesländern gibt und gab, haben eine so- ziale Lenkungswirkung. Nach einer Studie der Hochschul-Informations-System GmbH haben ein Drittel aller Studienberechtigten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sich aufgrund von Studiengebühren nicht auf einen Studienplatz beworben.
Gerade bei den sogenannten bildungsfernen Schichten wirken Studiengebühren, ob nachgelagert oder nicht, abschreckend. Die Studienzeit verkürzt sich durch den Druck der Gebühren nicht, sondern verlängert sich, weil Studierende neben ihrem Studium in- tensiver arbeiten müssen.
Doch nur die Gebührenfrage zu stellen, reicht nicht aus. Wir wollen deshalb im Rahmen der Anhörung auch eine Bafög-Reform hin zu einem Bildungseinkommen nach däni- schen Vorbild diskutieren.

Seite 1 von 2 Denn der Blick nach Skandinavien lohnt. Dänemark hat im internationalen Vergleich sehr hohe Hochschulabschlussquoten, und in wenigen Ländern sind die Bildungschan- cen so wenig vom Elternhaus abhängig wie in Dänemark. Natürlich ist die Lage in Dä- nemark nicht 1 zu 1 mit Schleswig-Holstein vergleichbar.
Aber in der Bildungspolitik orientieren wir Grünen uns immer noch lieber an Skandina- vien als an der 2-3-Klassenpolitik der USA.
Rund 27 Prozent der 30-34-jährigen Schleswig-HolsteinerInnen haben einen Hoch- schulabschluss. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/1502) ist das Ziel der Landesregierung, bis 2020 diesen Anteil auf 40 Prozent zu steigern.
Schleswig-Holstein hat in den vergangenen 20 Jahren katastrophale Hochschulpolitik betrieben. Auch wenn es durch die Hochschulen etwas abgemildert wurde. Die letzten Lowlights in dieser Entwicklung war die Debatte um die Uni Lübeck und den wirt- schaftswissenschaftlichen Studiengängen in Flensburg. Aber auch die chronische Un- terfinanzierung der Hochschulen und der Studienplatzmangel sind katastrophal.
Diskussionen über Studiengebühren zu führen, während in fast allen anderen Bundes- ländern Gebühren abgeschafft werden, ist deshalb standortschädigend. Es ist deshalb wenig hilfreich, so wie die Fraktion die Linke es versucht, eine Debatte zu forcieren, in der sich fünf von sechs Fraktionen einig sind. Wir Grüne lehnen Studiengebühren ab.
Den Hilfeschrei der Landesrektorenkonferenz (LRK) mit der Forderung nach nachgela- gerten Studiengebühren zu verteufeln ist aber falsch. Die schleswig-holsteinischen Hochschulen kriechen finanziell aus dem letzten Loch. Zusätzlich kommen wir in einen absoluten Kapazitätsengpass bei den Studienplätzen.
Uns überzeugt aufgrund der sozialen Lenkungswirkung, dem unklaren Verwaltungs- aufwand und den unklaren Finanzeffekten der Vorschlag der LRK bisher nicht. Wir be- dauern, dass der Vorschlag der LRK nicht dazu geführt hat, eine breitere Debatte über Hochschulfinanzierung auszulösen. Wir haben Teilaspekte immer wieder auf die Ta- gesordnung des Bildungsausschuss gesetzt.
Wir werden weiterhin im Dialog mit den Hochschulen an nachhaltigen Lösungen arbei- ten, es ist aber nicht alles sofort für Landtagsanträge geeignet.
Der Gesetzentwurf der Linken wird von uns in der Konsequenz unterstützt. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir dort eine differenziertere Be- wertung hinbekommen als es bisher im Gesetzentwurf der Fall ist.



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