Parlament direkt -- Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

113/2011 Kiel, 14. September 2011



Parlament direkt – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses


Kiel (SHL) – Am Montag, 19. September 2011, lädt der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr zur Bür- gersprechstunde in das Norderstedter Rathaus, Rathausallee 50, Raum 307, ein.

Die Ausschussvorsitzende Katja Rathje-Hoffmann und weitere Mitglieder des Petitions- ausschusses werden vor Ort sein und ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger haben, die sich mit Bitten und Beschwerden (Petitionen) an den Schleswig- Holsteinischen Landtag wenden möchten.

Jeder kann sich beim Petitionsausschuss beschweren und ein Tätigwerden erbitten, wenn er sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlt. Die Liste der Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst, ist lang. Sie betreffen Entscheidungen und Maßnahmen beispielsweise von Kreisen, Ämtern, Polizei oder Schulen und ermöglichen Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung oder sogar zur Ge- setzgebung. In kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten ist der Petitionsaus- schuss jedoch auf eine Rechtskontrolle beschränkt.

Hat sich gezeigt, dass das vorgetragene Anliegen berechtigt ist, setzt sich der Petitions- ausschuss für eine Beseitigung des Missstandes ein – mit einer überzeugenden Erfolgs- quote: Im ersten Halbjahr 2011 konnten rund 42 Prozent der Petitionen ganz oder zumin- dest teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden.

Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten haben, können Sie sich telefonisch unter 0431/988-1012 vorab anmelden, aber auch spontane Besucher sind willkommen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker