Marret Bohn zum Gender Budgeting

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 11 – Gender Budgeting Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Marret Bohn: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 498.11 / 14.09.2011


Wirtschaftliches Potential von Gender Budgeting nutzen
Wenn Gender Mainstreaming und Gender Budgeting auf unserem Planeten vorkom- men, dann sitzen CDU und FDP auf einem anderen Stern und schauen zu. Der eine Teil sagt: Freiheit ist alles, den Rest regelt der Markt. Der andere Teil sagt: Wir sind konservativ. Wat wi nicht kennt, dat wült wi nich. Schade, liebe Kolleginnen und Kolle- gen.
Schleswig-Holstein hatte einmal goldene Zeiten, was die Gleichstellung von Frauen und Männern angeht. So war das unter Rot-Grün. Jetzt sind alle Ideen zur Gleichstellung zurückgefallen ins mausgraue Mittelalter. So ist das unter Schwarz-Gelb.
Gender Budgeting, frei übersetzt die gleichberechtigte Finanzierung, hat sich in den letzten Jahren international zu einem wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen In- strument entwickelt. In der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada werden Haushaltsentscheidungen genau überprüft. Wie wirken sie sich auf die Gleich- stellung von Frauen und Männern aus? Wie wirken sie sich auf die Versorgung von Frauen und Männern aus? Wie wirken sie sich auf die Erwerbstätigkeit zwischen Frau- en und Männern aus? Das sind zentrale Fragen einer Gender-Budgeting-Analyse öf- fentlicher Haushalte.
Ziel von Gender Budgeting ist die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Res- sourcenverteilung. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, liebe Kolleginnen und Kolle- Seite 1 von 2 gen von CDU und FDP? Und wenn Sie das Gender Budgeting nicht wollen: Was sind denn Ihre Vorschläge zur besseren finanziellen Gleichstellung?
Die unterschiedlichen Lebensbedingungen und -chancen von Frauen und Männern sind mit wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen eng verknüpft. Das ist die Idee, die hinter dem Gender Budgeting steckt.
Kommen wir zum ersten Gleichstellungsbericht: „Neue Wege – neue Chancen: Gleich- stellung von Frauen und Männern im Lebenslauf“ heißt das vorliegende Gutachten. Frau Prof. Dr. Ute Klammer, Vorsitzende der Sachverständigenkommission erklärte, dass der Weg zu echter Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutsch- land noch weit ist. „Gleichstellung muss Bestandteil moderner Politik sein, denn sie birgt erhebliches wirtschaftliches Potenzial“, so Klammer, „Die Nutzung aller Talente und die Erwerbstätigkeit von Frauen machen unsere Gesellschaft leistungsfähiger und stabilisieren das Sozial- und Steuersystem.“
Deutschland spielt seit Jahren in Gleichstellungsfragen nur im Mittelfeld der Industrie- nationen. Das ist sehr bedauerlich. Das vorliegende Gutachten ist Rückenwind für die Forderung nach besserer Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Frauen, ethni- sche Minderheiten und Homosexuelle haben im Beruf eingeschränkte Aufstiegschan- cen. Das ist nachgewiesen. Das Phänomen nennt sich glass ceiling – gläserne Decke - und wurde nicht von den Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern und Sozio- logen beschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Ländern, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen am höchsten ist, ist die Kin- derarmut am niedrigsten. Allein diese Tatsache ist ein Auftrag zu handeln. Für uns Grüne steht fest: Gleichstellungspolitik ist schon längst Sozial- und Wirtschaftspolitik. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Mehr Frauen in Führungspositionen. Weniger Altersarmut bei Frauen. Das sind unsere Ziele. Daran werden wir arbeiten.
Wir begrüßen die Initiative der Linken. Uns geht aber die Beschränkung auf Familien und Pflege nicht weit genug, wir wollen ganz bewusst die harten Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung genau so durchleuchten. Ich freue mich, dass wir den An- trag gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und des SSW einbringen und beantrage die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss und beratend in den Finanzausschuss.

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