Anke Spoorendonkzu TOP 18 - Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa

Presseinformation
Kiel, den 15. September 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 18 & 39 Verantwortliche Finanzpolitik für ein starkes Europa Drs. 17/1768, 17/1815, 17/1816

In den letzten zehn Jahren sind wir Zeugen geworden, wie einer der zentralen Glaubenssätze des
Kapitalismus seine Gültigkeit verlor. Die Annahme, dass wirtschaftlicher Wachstum dem
Wohlstand der Gesellschaften dient, hat sich in Luft aufgelöst, seitdem Hedgefonds und
Ratingagenturen nicht davor zurückschrecken, selbst die Weltmächte aufs Korn zu nehmen.
Diese Marktkräfte sind keine Naturgewalten. Die Schritte zur Etablierung der neuen Finanz-
märkte waren aktive politische Entscheidungen. In Deutschland wurden Hedgefonds und
Kreditderivate 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung zugelassen. Aber die neue
Finanzwelt ist kein Freund der Politik und kennt keine moralischen Maßstäbe. Das sehen wir
spätestens jetzt, wo Staaten und ihre Währungen zu Jagdwild werden. Wenn die Politik
regulierend eingreifen kann, um die Banken zu stützen, dann hat sie auch die verdammte Pflicht,
dafür zu sorgen, dass die Finanzindustrie nicht unsere Demokratien zerstört. Deshalb unter-
stützen wir die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer rigiden Regulierung der
Finanzmärkte. Aber es wird – wenn überhaupt – noch lange dauern, bis die Söldner der Finanz-
wirtschaft wieder entwaffnet sind. Zu Einflussreich ist ihre Lobby, zu groß ist ihre wirtschaftliche 2
Bedeutung für die großen Finanzstandorte wie London. Solange sie weiter marodierend durch
die Welt ziehen, schwindet aber das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit und die
Souveränität der Parlamente und Regierungen und damit in die Demokratie insgesamt.


Wenn etwas durch die deprimierende jüngere Geschichte der Finanzwirtschaft deutlich wird,
dann ist es, dass man aufpassen soll, welche Geister man ruft. Dies gilt auch für die Frage, wie
sich angesichts der Griechenlandkrise die Ökonomie der Eurozone retten lässt. Der SSW hat die
Einführung des Euro mit großer Skepsis verfolgt – aus guten Gründen, die wir heute bestätigt
sehen. Aber es gibt kein Zurück mehr. Wenn wir vor einem weißen Blatt Papier säßen, dann wäre
es richtig, die anderen 16 Euroländer zu entlasten und Griechenland wieder die Handlungsspiel-
räume zu geben, die eine eigene Währung bietet. Aber die Folgen dieses Schrittes wären in der
Realität derart gravierend und unüberschaubar, dass er keine wirkliche Option ist. Es kann nur
um die Frage gehen, wie innerhalb des bestehenden Systems eine Rettung erfolgen kann, die die
Attacken der Finanzmärkte auf den Euro stoppt und den Griechen einen Neuanfang ermöglicht.


Die bisherige Politik ist dazu nicht geeignet. Denn es bringt nichts, nun im besten Stile der Welt-
bank und des IWF neoliberale Reformen durchzudrücken und allein auf massive Kürzungen und
Privatisierungen zu setzen. Diese Maßnahmen haben den Effekt gehabt, dass der letzte Rest an
griechischer Wirtschaft abgewürgt wurde. Ohne eine funktionierende reale Wirtschaft wird es
dort aber keine Steuereinnahmen, keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und keine Arbeits-
plätze geben. Natürlich braucht die Eurozone eine Schuldenbremsung. Sie muss aber ein Mix
aus Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen sein, ansonsten endet die Diät tödlich. Vor
allem aber löst der Schuldenabbau allein nicht die wirtschaftsstrukturellen Probleme des Landes.
Ohne eine gezielte Förderung der Wirtschaft wird Griechenland niemals wieder auf die Beine
kommen. Insofern ist die Diskussion darüber, ob die Eurozone sich zu einer Transferunion
entwickelt, auch recht theoretisch. De facto ist sie es schon, indem die Regierungen notge-
drungen die „No bailout-Klausel“ übergangen und Milliarden in riesige Rettungsschirme
gepumpt haben, die Griechenland am Ende gar nicht abbezahlen kann. Die Währungsunion kann 3
gar nicht anders als eine Transferunion sein, weil sie aus politischen Gründen Mitgliedsländer
aufgenommen hat, die nicht für einen so starken Euro gebaut sind.


Die Frage ist allerdings, welche Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen werden. Die
Anträge der SPD und der Grünen geben, wie viele Stimmen in der deutschen Debatte, die Losung
mehr politische Integration aus. Diese Forderung nach einer Zentralisierung hat in der deutschen
Politik eine lange Tradition. Aus der aktuellen Eurokrise einen Imperativ für eine Wirtschafts-
regierung, Eurobonds oder gar für die Vereinigten Staaten von Europa abzuleiten, ist aber ein
theoretisches Unterfangen, das mit der Wirklichkeit Anno 2011 sehr wenig zu tun hat.


Selbst die größten Idealisten kommen nicht um die Realität herum, dass ein allzu forsches
Vorgehen die Union als solche bedroht – und zwar von zwei Seiten. In den betroffenen Ländern
begehrt die Bevölkerung auf. Die Menschen wollen Zukunftschancen, die ihnen durch das
massive Sparen geraubt werden. Nicht umsonst warnt die UNO davor, dass ihre Menschenrechte
bedroht sind. Die Menschen wollen eine Zukunft, aber sie wollen auch ihre Selbstbestimmung
wahren. Sollten die größeren, reicheren Euro-Länder hier zu sehr als Besserwisser auftreten und
ihre Macht ausspielen, wird es nur kontraproduktiv wirken. Das Projekt Europa, das ja nicht
zuletzt auf der historisch begründeten Hoffnung baut, die großen Länder in Europa und
insbesondere Deutschland zu bändigen, wäre ad absurdum geführt.
Parallel zum Frust in den Krisenländern wächst der Unmut in den anderen Ländern, die in einen
Rettungsfonds nach dem anderen einzahlen. Die Menschen dort haben das Gefühl, um die
eigene Wirtschaftsleistung und die eigenen sozialen Errungenschaften gebracht zu werden.
Diese Stimmung muss ernst genommen werden. Dass auch hier nicht gerade die Einheitseu-
phorie vorherrscht, sollte man nicht als Populismus abtun, denn das Projekt EU kann nie besser
werden als das, was die Bevölkerung will und zulässt. Ansonsten wird es undemokratisch.


Durch die Reaktionen der Bevölkerungen in den Geber- und Nehmerländern, die teilweise schon
als soziale Unruhen bezeichnet werden müssen, wächst der Abstand zwischen den Bürgern, der 4
Politik und den europäischen Institutionen. Die Gefahr der Entfremdung wird aber noch viel
größer, wenn Deutschland nun glaubt, die Krise durch eine massive Zentralisierung bewältigen
zu müssen. Die Folge wäre eine weitere Spaltung, die auch das Herz der europäischen Zusam-
menarbeit zu zerreißen droht. Wir kommen nicht umhin, dass Europa heute schon geteilt ist.
Wir haben eine EU der 27, eine Währungsunion der 17 und europäische Länder außerhalb der EU.
In dieser Situation ist es fatal, dass Deutschland jetzt mit dem Gedanken einer EU der zwei
Geschwindigkeiten spielt. Wenn die 17 Euroländer gemeinsam vorpreschen – sofern sie sich denn
darauf verständigen können – dann führt dieses nicht dazu, dass die anderen dem früher oder
später willig folgen. Es wird keine Mehrheiten für solche Änderungen der EU-Verträge und der
nationalen Verfassungen geben. Dies gilt erst recht für jene Länder, wo dafür Volksabstimmun-
gen erforderlich sind und für die strukturschwächeren Staaten. Das Beispiel Griechenlands zeigt
ja gerade, dass schwache Volkswirtschaften besser dastehen, wenn sie die Möglichkeit behalten,
ihre Währung abzuwerten und so international wettbewerbsfähig zu bleiben.


Die Befürworter einer politischen Union verweisen darauf, dass Europa ohne eine Zentralisierung
der politischen Macht in der Globalisierung nicht als ökonomische Macht bestehen kann. Sie
müssen sich aber vorwerfen lassen, dass sie der bisherigen europäischen Zusammenarbeit einen
anderen Sinn geben. Denn sie bringt den entscheidenden Glaubenssatz der EWG, der EG und
heute der EU in Gefahr. Die europäische Idee war ein Friedensprojekt, das auf die gleichberech-
tigte Mitwirkung aller Länder in Europa baut. Wer dieses Projekt nun umdeutet und einen Weg
geht, der nicht mehrheitsfähig ist, spaltet die Europäische Union und verabschiedet sich von
diesem Ziel. Das sollte dann ehrlicherweise auch klar gesagt werden.


Die EU und die Eurozone stehen vor der großen Herausforderung, dass eine größere wirtschaft-
liche Solidarität erforderlich ist, ohne dass eine größere politische Integration Europas möglich
wäre. Jenseits der unrealistischen Gedankenspiele mit einer europäischen Wirtschaftsregierung,
einem europäischen Finanzminister oder Eurobonds gibt es nur Lösungen, die die nationale
Souveränität achten – was ja auch für Deutschland nicht irrelevant ist, wie das jüngste Urteil des 5
Bundesverfassungsgerichts zeigt. Verbindlichere Regeln, wie die Verankerung von Schulden-
bremsen in den nationalen Verfassungen, können ein Weg sein, um die Neuverschuldung abzu-
bauen – durch Kürzungen ebenso wie durch Einnahmeverbesserungen. Im Zweifel muss die
Stärkung der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltig sowohl für Steuer-
einnahmen wie für Arbeitsplätze sorgen, Vorrang vor Kürzungen haben. Deshalb müssen die
Länder auch zyklische Haushaltsdefizite haben dürfen, bis sie sich wirtschaftlich erholt haben.
Zu einer soliden Lösung für Griechenland gehört zudem, dass nicht nur auf die Staatsschulden
fokussiert wird, sondern auch auf die ökonomischen Voraussetzungen, die dem Land innerhalb
einer Union mit einer starken Währung heute keine Chance geben. Da eine Spaltung der Euro-
Zone für die Griechen wie für den Rest katastrophale Folgen hätte, muss man in Betracht ziehen,
die griechische Wirtschaft durch eine gezielte Wirtschaftsförderung, eine Art „Marshall-Plan“,
auf Wachstumskurs zu bringen und wettbewerbsfähig zu halten.


Was in Südeuropa die Menschen auf die Straße treibt, in Deutschland Unmut auslöst und die
Finanzmärkte in Unruhe versetzt, sind nicht nur die Schulden der Griechen, sondern auch das
Taktieren und Lavieren der Regierungen in der aktuellen Krise. Sie wollen vor allem eins: dass die
Politik ehrlich und realistisch ist. Es muss endlich klar gesagt werden, dass wir innerhalb der
Währungsunion alle in einem löchrigen Schiff ohne Rettungsboote sitzen und dass die reicheren
Länder jetzt schnell die Reparatur zahlen müssen, bevor der Dampfer absäuft. Das mag weh tun,
aber alles andere ist fahrlässige Augenwischerei.