Monika Heinold zur Finanzierung des UKSH

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 14+22+25 – Finanzierung des baulichen Masterplans Pressesprecherin UKSH Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 506.11 / 16.09.2011

Umsetzung der Baumaßnahmen zügig beginnen, damit das UKSH seine Wirtschaftlichkeit verbessern kann Das Schreckgespenst der Voll-Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig- Holstein (UKSH) ist vom Tisch: CDU und FDP haben sich nach langem Ringen dafür ausgesprochen, die Trägerschaft des UKSH in öffentlicher Hand zu lassen. Das ist gut so, diese Entscheidung war überfällig. Es ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter, es ist eine gute Nachricht für die Qualität der Krankenversorgung in unserem Land. Und es ist die Grundlage dafür, dass es nun – endlich – mit der kon- kreten Umsetzung der Baumaßnahmen voran geht.
Ihnen, Herr Kollege Günther, war es ja besonders wichtig, in Ihrer Pressemitteilung die Schuld für den aufgelaufenen Sanierungsstau bei der damaligen rot-grünen Landesre- gierung abzuladen. Wenn es Ihnen weiter hilft, räume ich gerne ein: Ja, auch unter rot- grün war das Geld schon verdammt knapp, schmerzliche Sparmaßnahmen wurden be- schlossen, notwendige Investitionen wurden nicht getätigt. Dazu zählten auch Bau- maßnahmen beim UKSH.
Meine Fraktion ist also gerne bereit, unseren Teil der Verantwortung für den Sanie- rungsstau zu übernehmen, aber übernehmen auch Sie Ihren Teil. Immerhin stellt Ihre CDU seit sechs Jahren den Finanzminister. Meine Fraktion begrüßt, dass es mit der Entscheidung von CDU und FDP einen breiten politischen Konsens gibt. Jetzt kann ein belastbares Konzept erarbeitet werden, welches länger hält, als die immer kürzer wer- denden Legislaturperioden in unserem Land.
Seite 1 von 4 Angesichts der leeren Kassen sehen wir keine andere Möglichkeit, als Finanzierung und Umsetzung des baulichen Masterplans in private Hände zu geben. Dabei wissen wir: eine Privatisierung der Baumaßnahmen ist die zweitbeste Lösung. Im Rahmen der Wahrheit und Klarheit des Landeshaushaltes, aber auch unter der Prämisse, dass die Fallpauschalen für die Krankenversorgung und nicht für den Krankenhausbau bemes- sen sind, wäre eine Finanzierung aus dem Landeshaushalt natürlich die beste Lösung.
Zu Recht weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass Baumaßnahmen als Public- Private-Partnership (PPP) nur durchgeführt werden sollten, wenn zum einen die Leis- tung eines Privaten günstiger ist und wenn sich zum anderen die Öffentliche Hand die Maßnahme auch ohne die Beteiligung Privater hätte leisten können. Beide Kriterien sind nicht erfüllt.
Und dennoch ist das PPP-Modell die einzige Möglichkeit, um die Baumaßnahmen um- zusetzen, denn die Landeskasse ist leer. Eine weitere Verschiebung der Baumaßnah- men wäre unverantwortlich. Eine Vollprivatisierung des UKSH kommt für uns Grüne nicht in Frage, weil wir uns der Aufgabe eine gute Maximalversorgung in öffentlicher Hand zu gewährleisten verpflichtet fühlen.
Das PPP-Modell ist kein Wohlfühlprojekt: Dem UKSH wird erneut ein harter Konsolidie- rungskurs auferlegt. Das UKSH muss zukünftig so wirtschaftlich arbeiten, dass es aus den roten Zahlen kommt und zusätzlich die zukünftigen Leasingraten für die Baumaß- nahmen bezahlen kann. Und alles bei Fallpauschalen, die deutlich niedriger als in an- deren Bundesländern sind.
Das von Professor Scholz vorgestellte Asset-Modell ist auf Kante genäht. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb eine aktive Einbindung der Investitionsbank in die Finanzie- rung, um deren Kompetenz zu nutzen. Außerdem könnte es damit gelingen, Mittel der Europäischen Investitionsbank für Gesundheitsinvestitionen in die Finanzierung einzu- bauen.
Es ist mir unbegreiflich, warum CDU und FDP diesen Vorschlag von uns in ihrem An- trag nicht aufgenommen haben. Schließlich geht es, seit die Entscheidung für eine pri- vate Baufinanzierung gefallen ist, um eine nüchterne Einschätzung der finanziellen Re- alisierung. Seit die Entscheidung gefallen ist, steht aber auch das UKSH in der Pflicht, realistisch nachzuweisen, durch welche Baumaßnahmen und in welcher Höhe Effi- zienzgewinne zu erreichen sind, wie die Beschaffung effizienter gestaltet werden kann, und wo in den Chefetagen Spielraum für Einsparungen besteht.
Ob Organspenden, hohe Vorstands- und Chefarztvergütungen, Abrechnung von Ne- bentätigkeiten, Trennungsrechnung oder Beschaffungswesen: Seit Jahren legt der Landesrechnungshof den Finger in die Wunde und zeigt unermüdlich Stellschrauben auf, um die Wirtschaftlichkeit des UKSH zu verbessern. Landesregierung und UKSH müssen die Kritik des Rechungshofes ernst nehmen und allen Hinweisen nachgehen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH sind mit Gehaltsverzicht in den letzen 2 Jahren in Vorlage gegangen, hier ist nichts mehr rauszuholen. Im Gegenteil: Arbeits- verdichtung und Mehrbelastung gehören zum Alltag der Pflegekräfte, die schwere Ar- beit der pflegenden Berufe wird im Verhältnis zur geleisteten Arbeit viel zu gering vergü- tet.
Damit das UKSH seine Wirtschaftlichkeit verbessern kann, muss mit der Umsetzung der Baumaßnahmen zügig begonnen werden. Nur so kann der hohe Standard einer gu- ten Patientenversorgung gehalten und verbessert werden. Nur so können die Rahmen- bedingungen für das Personal verbessert werden. Und auch wenn ich die Sorge der Gewerkschaft nachvollziehen kann: Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn der Beginn der Baumaßnahmen wieder verschoben wird, dann fügen wir dem UKSH Schaden zu.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns in den letzten Tagen darüber informiert, dass sich Wirt- schaftsminister de Jager nach dem angekündigten Rückzug von Siemens mit dem Un- ternehmen geeinigt hat, dass das Partikeltherapiezentrum (PTZ) in Kiel abgewickelt wird. Jetzt hat sich bestätigt, was FDP und Grüne schon damals bei Abschluss der Ver- träge befürchtet und mehrfach thematisiert hatten: der technisch-medizinische Opti- mismus war verfrüht, die Wirtschaftsberechnungen waren auf Sand gebaut. Auch die Wissenschaft stellte schon damals die Frage, ob die Partikeltherapie Wunderwaffe o- der Flop sei.
Ja, es ist wichtig, dass medizinische Forschung stattfindet und neue Formen der Hei- lung entwickelt werden. Und ja, es ist schwierig, wirtschaftlich zu argumentieren, wenn es um neue medizinische Möglichkeiten für den Heilungsprozess geht. Jeder Kranke hofft zu Recht auf Heilung, deshalb muss die Politik bei Entscheidungen sorgsam ab- wägen. Bei der Planung des PTZ war aber von Anfang an klar: Das wirtschaftliche Risi- ko ist hoch und ein kleines Bundesland wie Schleswig-Holstein kann sich an einem solch großen und unsicher finanzierten Projekt schnell überheben.
Herr Minister de Jager, Sie waren damals verantwortlicher Staatssekretär, Sie hätten die vorgetragene Kritik ernst nehmen müssen, Sie hätten die Wirtschaftlichkeit stärker hinterfragen müssen. Sie sind jetzt also nicht Retter, sondern Sie kehren nur die Scherben auf, die Sie selbst verursacht haben. Aus Sicht der Stadt Kiel ist der von Ihnen angerichtete Scherbenhau- fen groß, zu Recht ist Oberbürgermeister Albig erzürnt.
Herr Minister de Jager, was wird aus den Vorleistungen, die Kiel erbracht hat? Kiel hat die Hälfte des wunder- vollen Pastor Husfeld-Park geopfert, das Grundstück zum halben Marktpreis an das Land verkauft. Wegen der Zeitnot wurde kein Architektenwettbewerb durchgeführt, der Betonklotz – für die konventionelle Strahlentherapie völlig überdimensioniert – steht nun da, für 100 Jahre. Kiel bekommt keine fortschrittliche Krebstherapie von Weltni- veau. Die versprochenen neuen, hochqualifizierten Arbeitplätze lösen sich in Luft auf, auf neue Steuereinnahmen kann Kiel lange warten. Die Enttäuschung in der Landes- hauptstadt ist groß und sie wird mit Ihrem Namen verbunden, Herr Minister de Jager. 3 Ich hoffe, dass die Landesregierung bei den zukünftigen Planungen für das UKSH mit mehr Weitblick handelt. Oberste Priorität muss die Maximalversorgung des UKSH ha- ben, die notwendigen Baumaßnahmen müssen zügig auf den Weg gebracht werden. Der Zeitplan der Landesregierung, mit dem komplexen Vergabeverfahren Anfang 2012 zu beginnen und den Baubeginn für 2014 einzuplanen, zeigt welch einen Vorlauf eine solch große Maßnahme braucht. Meine Fraktion würde sich freuen, wenn in diesem Zeitplan noch eine Beschleunigungsreserve steckt und gehoben wird.
Für meine Fraktion beantrage ich, heute in der Sache über die vorliegenden Anträge zu beschließen, damit es voran gehen kann!

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