Petitionsausschuss in Norderstedt: Bürgersprechstunde fand großen Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern

116/2011 Kiel, 20. September 2011
Petitionsausschuss in Norderstedt: Bürgersprechstunde fand großen Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern
Kiel (SHL) – Die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages im Norderstedter Rathaus ist auf reges Interesse gestoßen. Insgesamt 13 Ratsuchende nutzten gestern Nachmittag das Angebot, um sich mit ganz unterschiedlichen Anliegen an die Volksvertreter zu wenden.
Gut drei Stunden Zeit hatten sich die Ausschussvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), und der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, Andreas Beran, für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern genommen. Als sehr effektiv hat sich dabei die Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden des Norderstedter Eingabenausschusses, Petra Müller-Schönemann (CDU), erwiesen. Mehrere Petitionen, die in die Zuständigkeit der Stadt fielen, konnten direkt an sie überwiesen werden.
Inhaltlich ging es um ganz unterschiedliche Themen wie die Genehmigung von Bauvorha- ben, die Probleme der Norderstedter Bauern angesichts fehlender landwirtschaftlicher Nutz- flächen, um die Enteignung von Grundstücken zur Schaffung von Ausgleichsflächen oder um die Parkplatznot in Norderstedt vor dem Hintergrund zunehmender Wohnverdichtung. Eine Brillenträgerin berichtete von erheblichen Schwierigkeiten, die sie bei der Beantragung eines Personalausweises wegen ihres biometrischen Passfotos hatte. Elternbeiratsvorsit- zende machten sich für die Belange ihrer Grundschule stark, und ein Hundebesitzer beklag- te die strengen Auflagen des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes.
„Jeder einzelne Fall wird genau geprüft“, so die Ausschussvorsitzende. „Für die vorgetrage- nen Anliegen habe ich viel Verständnis. Ich hoffe, dass es gelingt, in möglichst vielen Fällen erfolgreich zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zu vermitteln.“ Grundsätzlich kann sich jeder beim Petitionsausschuss beschweren oder ein Tätigwerden erbitten, der sich durch das Handeln einer staatlichen Stelle ungerecht behandelt oder be- nachteiligt fühlt. Ist das vorgetragene Anliegen berechtigt, setzt sich der Petitionsausschuss für eine Beseitigung des Missstandes ein.
Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses ist telefonisch unter 0431/988-1011 erreich- bar. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/ .

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