Thomas Rother: Schnellschuss kurz vor der Wahl: Herumdoktern an Symptomen mit hohem bürokratischem Aufwand

Kiel, 20. September 2011 Nr. 281 /2011



Thomas Rother:
Schnellschuss kurz vor der Wahl: Herumdoktern an Symptomen mit hohem bürokratischem Aufwand

Zum in der Kabinettspressekonferenz vorgestelltem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Mit dem Gesetzentwurf versucht der Innenminister, die Vertretungen in den finanzschwachen/defizitären Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen über mehrere Wahlperioden hinaus extrem in ihrem Haushaltsrecht einzuschränken. Es verwundert die positive Haltung von Herrn Kalinka, der einst Hochzeitsprämien für kommunale Zusammenschlüsse als goldenen Zügel diffamierte und vehement ablehnte.
Das Land will für die Konsolidierung 15 Millionen bereitstellen, die Kommunen steuern einen Anteil von 80 Millionen bei. Das sind über 80 Prozent. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die neuen Eingriffsmöglichkeiten des Landes sehr kritisch zu sehen.
Außerdem löst dieser Entwurf, der zeitlich befristete Zuschüsse vorsieht, nicht die grundsätzlichen strukturellen Probleme der defizitären Kommunen in Schleswig-Holstein. Wenn alle vier kreisfreien Städte und der überwiegende Teil der Kreise extreme finanzielle Schwierigkeiten haben, kann man nicht von individuellen Problemen ausgehen, die mit einer vorübergehenden Hilfe beseitigt werden können. Dies ist lediglich ein Herumdoktern an Symptomen.
Die geringe Änderung im Vergleich zu den bisherigen Mitteln, wie dem kommunalen Bedarfsfonds, rechtfertigt nicht den bürokratischen Mehraufwand, den der ehemalige Entbürokratisierungsstaatssekretär hier zu schaffen gedenkt. Solange man nicht an den Strukturen etwas ändert, hätte vielleicht eine einfache Aufstockung der Mittel gereicht – so maximiert sich natürlich die Effekthascherei kurz vor der Landtagswahl. 2



Wir werden zusammen mit den Kommunen die kommunale Aufgabenerledigung und deren Finanzierung in der kommenden Legislaturperiode neu aufstellen. Nur so können alle Kommunen in Schleswig-Holstein dauerhaft auf finanziell gesunde Füße kommen.