Thomas Rother: Insolvenzgerichte müssen gut erreichbar bleiben!

Kiel, 21. September 2011 Nr. 282/2011



Thomas Rother:
Insolvenzgerichte müssen gut erreichbar bleiben!

Zur Presseerklärung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes zum Thema Insolvenzgerichte erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Wir unterstützen die Intention des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, die Insolvenzgerichte in der Fläche zu erhalten. Die Folgen, die sich aus dem Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen für die Situation der Insolvenzgerichte ergeben, bringen in Schleswig-Holstein nur Nachteile. Die Konzentration auf nur ein Gericht im Landgerichtsbezirk verlängert die Wege, und zwar sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Wirtschaft. Das ist nicht akzeptabel. Die Spezialisierung der Richter an nur vier Insolvenzabteilungen (gegenüber derzeit 13) verhindert Vertretungsmöglichkeiten und löst die Einbindung in bewährte Strukturen auf.
Der Gesetzgeber – der Bund – muss nachweisen, dass diese Änderung wirtschaftlich und praktikabel ist und keine unzumutbaren Entfernungen zurückgelegt werden müssen.
Wenn die FDP-Landtagsfraktion in diesem Sinne bei ihrer Bundesjustizministerin vorstellig wird, ist das ausdrücklich zu begrüßen.