Johannes Callsen zur SPD-Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Wer führt eigentlich die Nord-SPD?

Verkehrspolitik
Nr. 410/11 vom 21. September 2011
Johannes Callsen zur SPD-Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Wer führt eigentlich die Nord-SPD?
Angesichts des Votums der SPD-Mitglieder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, die Nord-SPD zur umgehenden Klärung ihrer Position auf:
„Dieses Abstimmungsverhalten brüskiert unsere dänischen Freunde und stellt sich gegen die Interessen und die geltende Beschlusslage in Schleswig-Holstein. Nun rächt sich, dass SPD-Landeschef Stegner die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Hagedorn nie davon abgehalten hat, in Berlin mit gnadenlosem Populismus Stimmung gegen die Fehmarnbeltquerung zu machen“, so Callsen in Kiel.
Die Fehmarnbeltquerung sei für Schleswig-Holstein und Nordeuropa das entscheidende Verkehrsprojekt des Jahrzehnts, betonte Callsen. Unzählige Arbeitsplätze hingen davon ab. Darüber hinaus sei der entsprechende Staatsvertrag bereits unterschrieben worden. Die CDU habe die Nord-SPD in den vergangenen Jahren deshalb immer gemahnt, Hagedorn in ihre Schranken zu weisen.


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Seite 1/2 „Es hat Jahrzehnte gedauert, im Bund die Mehrheiten für den Bau der Querung zu organisieren. Angesichts der Haushaltslage ist doch völlig klar, dass die Abgeordneten anderer Bundesländer neidisch auf die Mittel schauen, die in dieses Projekt fließen sollen. So einfach darf man es denen nicht machen“, so Callsen.
Noch im Juli und August dieses Jahres habe SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig in Interviews den Eindruck erweckt, zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung zu stehen. Gleiches gelte seiner Kenntnis nach für die SPD-Fraktion im Landtag unter Führung von Landeschef Stegner.
„Es ist ein Armutszeugnis der Nord-SPD ein solches Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag stillschweigend zu akzeptieren. Zu einem Verkehrsprojekt dieser Bedeutung muss ein klares und eindeutiges Bekenntnis stehen“, so Callsen abschließend.



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