Gerrit Koch und Astrid Damerow: Integrationsleistungen anerkennen

Kiel, Mittwoch, 21. September 2011


Bleiberecht
Gerrit Koch und Astrid Damerow: Integrationsleistungen anerkennen Zur mündlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zur Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch, und die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:
„Integration ist ein wichtiges Ziel der Ausländerpolitik. Das Aufenthaltsgesetz muss daher ein Aufenthaltsrecht vorsehen, das eingeräumt werden kann, sobald nachhalti- ge Integration feststellbar erreicht wird. Kriterien hierfür könnten zum Beispiel Sprach- kenntnisse, Sicherung des Lebensunterhalts durch aktive Teilhabe an der Gesell- schaft, Kenntnisse über Demokratie oder Partizipation am sozialen Leben durch bür- gerschaftliche Aktivitäten sein.“ Die heutige Anhörung sei gut und wichtig gewesen, denn sie habe einige diskussionswürdige Punkte hervorgebracht, die noch gemein- sam erörtert würden.
„Unsere Fraktionen halten eine zügige Änderung des Aufenthaltsrechts für nachhaltig in Deutschland integrierte Ausländerinnen und Ausländer für zwingend erforderlich, um die zahlreichen Einzelfallentscheidungen der Härtefallkommission künftig zu ver- meiden“, erklärt Koch. Damerow ergänzt: „Insbesondere die wiederkehrenden Altfall- regelungen zeugen von der gesellschaftlichen Realität, dass Personen mit sogenann- ten Kettenduldungen, langjährigem Aufenthalt und dennoch erfolgreicher Integration immer wieder nachwachsen.“
„Wir erleben es in der Praxis immer wieder, dass gewisse Fallkonstellationen mit dem bisherigen Instrumentarium nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Deshalb ist uns eine entsprechende Regelung so wichtig. Dies hat auch die Anhörung nochmals bestätigt“, so die beiden Abgeordneten abschließend.


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