Andreas Tietze zur Mittelstandsoffensive

Presseinformation

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Nr. 529.11 / 27.09.2011



Mittelstandspolitik muss Chefsache sein
Zu der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Jost de Jager und des Mittelstands- beauftragten Hans-Jörn Arp zur Bilanz der Mittelstandsoffensive erklärt der wirtschafts- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wie sollte es auch anders kommen: Wirtschaftsminister und Mittelstandsbeauftragter loben die Mittelstandsoffensive des Landes. Eine echte Bilanz mit Daten und Fakten wird aber nicht geliefert. Wir erfahren nichts zu einer verbesserten Nachfolgeregelung beim Ausscheiden der Firmeninhaber aus Altersgründen. Dabei ist dies ein drängendes Problem in Schleswig-Holstein.
Es bleibt allerdings völlig unklar, was der Kollege Arp persönlich zur Mittelstandsoffen- sive beigetragen hat. Herr Arp ist bekannt geworden durch seinen Einsatz für die Libe- ralisierung des Glücksspiels. Dabei arbeitet er eng zusammen mit den großen Playern der Glücksspielbranche, von Mittelstand kann da keine Rede sein. Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine transparente und seriöse Wirtschaftspolitik für den Mittelstand und keine Träumereien über das Las Vegas im Norden. Mittelstandspolitik muss im Zentrum der Arbeit des Ministeriums stehen, einen so genannten Beauftragten brau- chen wir nicht. Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein muss Chefsache sein.

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