Andreas Tietze und Thorsten Fürter zum Flughafen Lübeck

Presseinformation

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Nr. 530.11 / 28.09.2011


De Jager verweigert öffentliche Diskussion über Beihilfen für den Lübecker Flughafen
Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklären für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Tietze: „Beim Spatenstich am Lübecker Flughafen für den Einbau des Instrumentenlandessys- tems (ILS) hat Minister de Jager noch öffentlichkeitswirksam in die Kameras gelächelt. Jetzt, wo es um die Frage der nach EU-Recht verbotenen Beihilfen geht, verlangt die Landesregierung eine nicht-öffentliche Sitzung und die Abgeordneten von CDU und FDP haben nichts anderes zu tun, als dem beflissentlich zuzustimmen. Sie machen sich so zu Handlangern von Ryanair und deren grenzwertigen Geschäftsmethoden.“
Thorsten Fürter, Grüner Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Lübeck: „So werden wichtige Fragen ohne die notwendige öffentliche Kontrolle behandelt. 1. Welche finanziellen Risiken bestehen für das Land Schleswig-Holstein, wenn die Millionen-Zuschüsse für den Flughafen Lübeck als verbotene Beihilfen gewertet werden?
2. Hat die EU-Kommission die schleppende Bearbeitung ihrer insgesamt 55 Fragen gerügt?
3. Ist im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Lübecker Flughafen auf die Einnahme Seite 1 von 2 von Handlingsentgelten verzichtet worden, um neue Ryanair-Linien zu akquirie- ren? Diese Frage muss auch Bürgermeister Saxe beantworten. Der Verdacht, das so der Bürgerentscheid manipuliert wurde, bleibt im Raum bestehen.“
Andreas Tietze abschließend: „Wir werden das Thema der unrechtmäßigen Beihilfen weiter im Wirtschaftsausschuss behandeln und dafür auch den zuständigen Minister de Jager in die Pflicht nehmen. Wir wollen zeitnah wissen: Wie steht der Minister zu den Geschäftsgebaren der Flugha- fengesellschaft und des Billigfliegers Ryanair und ist Herr de Jager an einer schnellen Aufklärung interessiert?“
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