Anke Erdmann zu den Forderungen der Freien Waldorfschulen

Presseinformation

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Nr. 531.11 / 29.09.2011

Schleswig-Holstein ist Schlusslicht bei den Schulen in Freier Trägerschaft
Zu der heutigen Pressekonferenz des Bundes der Freien Waldorfschulen sagt die bil- dungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Die letzten OECD-Zahlen belegen es noch einmal: Schleswig-Holstein ist bundesweit Schlusslicht bei den Schulen in Freier Trägerschaft. 13.638 Kinder und Jugendliche be- suchten im letzten Schuljahr diese Schulen, das sind 4,3 Prozent. Unsere Fraktion hat bereits im Mai 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Hürden für die Schulen in freier Trägerschaft senken soll. Auf Bitten der Landesregierung haben wir diesen Ge- setzentwurf zurückgestellt, denn Minister Klug hatte angekündigt, selbst einen Vor- schlag machen zu wollen. Doch still ruht der See.
Anfang des Monats haben auch wir in einem Fachgespräch mit rund 70 TeilnehmerIn- nen über die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft debattiert. Auch dort wur- de die Forderung nach 100 Prozent erhoben. Es wurde auch deutlich, dass wir diesen Schritt zurzeit nicht gehen können. Aber Verbesserungen bei der Grundfinanzierung, eine Anpassung der Zuschüsse auf das aktuelle Kostenniveau, Verbesserungen bei In- vestitionskosten und Senkung der Hürden in der zweijährigen Wartezeit sind in unse- rem Gesetzentwurf enthalten.
In dem Fachgespräch machten aber Landesrechnungshof und die Schulen in Freier Trägerschaft insgesamt deutlich: Es braucht eine klare Berechnungsgrundlage. Die Schülerkostensätze gleichen eher einer Black-Box als einer transparenten Grundlage. Wir werden unseren Antrag auf Basis dieser Empfehlungen noch einmal anpassen.
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