Finanzausschuss bedauert Vorgehen des Landesrechnungshofes beim Thema UKSH

127/2011 Kiel, 4. Oktober 2011



Finanzausschuss bedauert Vorgehen des Landesrechnungshofes beim Thema UKSH


Kiel (SHL) – Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen (CDU), und seine Stellvertreterin, Monika Heinold (Bündnis 90 / Die Grünen), haben ihr Bedauern über das Vorgehen des Landes- rechnungshofes bei Bekanntgabe seiner Prüfungsergebnisse zur finanziellen Situa- tion des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein zum Ausdruck gebracht.

"Man hätte erwarten können, dass der Landesrechnungshof zunächst die zuständigen Parlamentsgremien informiert, bevor er an die Öffentlichkeit geht", so die Politiker. Die Behörde sei nicht in erster Linie dazu da, "Medienarbeit zu betreiben", sondern müsse "die Information unserer Volksvertretung als ihre Hauptaufgabe betrachten". Eine "geeig- nete Gelegenheit hierzu hätte sich im Rahmen der Sitzung der Haushaltsprüfgruppe am vergangenen Donnerstag ergeben", führten Sönnichsen und Heinold weiter aus. Statt- dessen habe es der Rechnungshof jedoch vorgezogen, "den zuständigen Ausschuss nur per E-Mail und die Medien quasi zeitgleich in einem Hintergrundgespräch, bei dem dar- über hinaus Gelegenheit zu vertiefenden Fragen bestand, über seine Prüfung in Kenntnis zu setzen". Dies sei "kein guter Stil", zumal man offensichtlich vom Landtag bereitgestellte Steuergelder für ein externes Prüfgutachten verwandt habe.

Offenbar resultiere "das etwas befremdliche Vorgehen des Rechnungshofes auch daraus, dass das Land auf die geforderte Privatisierung des UKSH verzichten" wolle und stattdes- sen eine andere Variante zur Auflösung des bestehenden Investitionsstaus beim Klinikum gewählt habe.



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