Serpil Midyatli: Das Gezerre um den Flüchtlingsbeauftragten hat ein Ende

Kiel, 4. Oktober 2011 Nr. 292/2011



Serpil Midyatli:
Das Gezerre um den Flüchtlingsbeauftragten hat ein Ende

Zur bevorstehenden Wahl des neuen Flüchtlingsbeauftragten erklärt die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Integration und Flüchtlingspolitik, Serpil Midyatli:
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Wahl des neuen Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt unterstützen. Wir glauben, dass Stefan Schmidt aufgrund seiner Erfahrungen und seines bisherigen Engagements die Anforderungen an das Amt erfüllen und ein würdiger Nachfolger für Wulf Jöhnk sein wird.
Unabhängig von der Person sind wir jedoch der Ansicht, dass die Verfahrensabläufe um die Nachfolgeregelung für Wulf Jöhnk dilettantisch, parteipolitisch geprägt und niveaulos waren; nicht einmal die Mindestanforderungen parlamentarischer Gepflogenheiten wurden berücksichtigt.
Zum Hintergrund: Wulf Jöhnk wurde 2004 auf gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen, FDP und SSW für 6 Jahre gewählt und trat sein Amt am 1. Januar 2005 an. Im Dezember 2010 deuteten Vorgespräche zwischen Opposition und Regierungsfraktionen auf eine Bereitschaft zur Unterstützung der Wiederwahl von Wolf Jöhnk hin. Im Januar baten die Regierungsfraktionen wegen Beratungsbedarfs um eine Verschiebung der Wahl auf Februar. Bevor der unterschriftsreife Antrag aller Fraktionen zur Wiederwahl eingereicht wurde, wünschten FDP und CDU erneut eine Vertagung auf März. Da sie jedoch auch dann keine klaren Hinweise gaben, reichten SPD, Grüne, SSW und Linke einen Antrag zur Wiederwahl von Wulf Jöhnk ein. Nun wurde bekannt, dass die CDU die Zustimmung zur Person Jöhnk verweigerte. Die Regierungsfraktionen beantragten, die Wahl von der Tagesordnung abzusetzen. In der Folge zog Wulf Jöhnk seine Kandidatur zurück. Im April kündigte die FDP an, Christel Aschmoneit- Lücke als neue Kandidatin zu präsentieren; diese lehnte jedoch schließlich aus beruflichen Gründen ab. Im Mai brachten CDU und FDP den Wahlvorschlag Veronika Kolb in den Landtag 2



ein. Da Frau Kolb jedoch nicht bereit war, ihr Kreistagsmandat aufzugeben, war sie formal nicht wählbar; der Vorschlag wurde zurückgezogen.
Im September präsentierten CDU und FDP mit Unterstützung der Grünen – ohne dass die SPD einbezogen wurde - plötzlich den Vorschlag Stefan Schmidt.
Wir hoffen, dass das Gezerre um den Flüchtlingsbeauftragten nun ein Ende hat und sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.
Wir danken Wulf Jöhnk ganz herzlich für seine engagierte Tätigkeit als Flüchtlingsbeauftragter seit fast sieben Jahren. Wir werden dies zu gegebener Zeit und in angemessener Form würdigen.